Informationen für Strafverfolgungsbehörden

Die nachfolgenden Informationen richten sich an Strafverfolgungs- und sonstige Regierungsbehörden, die um Auskunft zu Daten über Nutzer des Evernote-Service ersuchen. Parteien in Straf- oder Zivilprozessen, die Daten von Nutzern des Evernote-Service benötigen, können sich unter complianceteam@evernote.com an Evernote wenden. Alle sonstigen Auskunftsersuchen in Bezug auf den Evernote-Service, einschließlich Fragen von Nutzern zu Notizen und Nutzerdaten, richten Sie bitte an unseren Kundenservice.

Der Evernote-Service

Der Evernote-Service und die damit verbundenen Software-Anwendungen ermöglichen es seinen Nutzern, Inhalte in Notizen und Notizbüchern zu erstellen und zu speichern, die entweder privat gehalten oder über freigegebene Notizbücher, per E‑Mail oder öffentliche Links in sozialen Netzwerken für andere Personen zur gemeinsamen Nutzung freigegeben werden können. Der Evernote-Service wird von der Evernote Corporation mit Sitz im US‑Bundesstaat Kalifornien und ihren Tochterunternehmen angeboten. Sämtliche Nutzerdaten werden von der Evernote Corporation in Kalifornien verarbeitet und gespeichert.

Bei Evernote vorliegende Daten

Evernote erfasst Nutzerdaten gemäß unseren Nutzungsbedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie und etwaigen geltenden gesonderten Vereinbarungen (wie in den Nutzungsbedingungen definiert). Wenngleich der Evernote-Service auch einige Daten über die Nutzer und ihre Nutzung des Service erfasst, handelt es sich beim Großteil der gespeicherten Daten um Inhalte, die von den Nutzern erstellt und in ihren eigenen Konten als Notizen gespeichert werden. Nutzer können auf diese Inhalte zugreifen, solange ihr Konto aktiv ist. Mit dem Begriff „Nutzerdaten“ beziehen wir uns sowohl auf die Inhalte in den Nutzerkonten als auch auf die Daten, die wir über Nutzer des Evernote-Service speichern.

Evernote-Richtlinie zur Benachrichtigung von Nutzern

Evernote hat es sich zur Regel gemacht, betroffene Nutzer zu benachrichtigen, wenn wir im Rahmen eines Rechtsverfahrens ein Auskunftsersuchen von Dritten zu Nutzerdaten erhalten, wobei folgende Ausnahmen gelten:

  • Die Benachrichtigung ist uns durch den Rechtsweg selbst, einen Gerichtsbeschluss oder geltendes Recht untersagt.
  • Wenn wir auf Grundlage der von der Strafverfolgungsbehörde bereitgestellten Angaben nach eigenem Ermessen zu der Ansicht gelangen, dass (a) eine solche Benachrichtigung die Verletzung oder den Tod einer identifizierbaren Person oder Gruppe zur Folge haben könnte oder (b) der Fall eine potenzielle Gefährdung Minderjähriger beinhaltet.

Auskunftsersuchen von US-Strafverfolgungsbehörden

Alle Auskunftsersuchen von Strafverfolgungs- und sonstigen Regierungsbehörden zu Nutzerdaten sind an die Evernote Corporation in Redwood City, Kalifornien, USA zu richten. Die Evernote Corporation wird gültige und ordnungsgemäß zugestellte Ersuchen in dem durch die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie, US-amerikanisches Recht, einschließlich dem Stored Communications Act (Gesetz über die Aufbewahrung von Kommunikationen, SCA), 18 USC § 2701–2712, zulässigen Ausmaß beantworten. Insbesondere gelten für Auskunftsersuchen folgende Anforderungen:

  1. Es ist eine gültige Vorladung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, von einer Grand Jury oder einer US-Bundesbehörde erforderlich, um die Offenlegung von allgemeinen Daten zu Abonnenten zu erwirken (gemäß Definition in 18 USC § 2703(c)(2)).
  2. Es ist eine gemäß 18 USC § 2703(d) ausgestellte gerichtliche Verfügung erforderlich, um eine Offenlegung von zusätzlichen Abonnenten- oder Transaktionsdaten im Zusammenhang mit einem Konto, exklusive Kommunikationsinhalte, zu erwirken.
  3. Es ist ein gemäß der US Federal Rules of Criminal Procedure (oder einem äquivalenten Verfahren für bundesstaatliche Durchsuchungsbeschlüsse) ausgestellter Durchsuchungsbeschluss erforderlich, um die Offenlegung von Inhalten eines Kontos zu erwirken.

Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA

Wir können Nutzerdaten in Einklang mit unseren Nutzungsbedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie und geltendem Recht offenlegen, wobei wir gegebenenfalls die Einhaltung diplomatischer Verfahren im Rahmen von Rechtshilfeabkommen durch das US-Justizministerium (Englisch) verlangen, um einem Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten nachzukommen. Bitte beachten Sie, dass US‑Recht die Offenlegung von Nutzerinhalten an Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA untersagt, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Nutzers vorliegt.

Formale Anforderungen an Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden zu Nutzerdaten

Strafverfolgungs- oder sonstige Regierungsbehörden können Auskunftsersuchen per E‑Mail, Fax, Kurier oder Post zustellen an:

Evernote Corporation
2400 Broadway, Suite 210
Redwood City, CA 94063, USA
Attention: Legal Compliance Team
E‑Mail: complianceteam@evernote.com

Alle Ersuchen müssen mit offiziellem Briefkopf der Strafverfolgungs- bzw. Regierungsbehörde versehen sein und müssen folgende Angaben enthalten:

  • Name der ausstellenden Behörde
  • Dienstnummer bzw. Kennzeichen des zuständigen Beamten
  • Offizielle E‑Mail-Adresse der Kontaktperson (muss von der Domain der jeweiligen Strafverfolgungsbehörde stammen)
  • Telefonnummer der Kontaktperson (Direktdurchwahl)
  • Nutzername oder E‑Mail-Adresse für den Evernote-Service, der bzw. die mit dem betroffenen Evernote-Konto verknüpft ist (Evernote ist nicht in der Lage, einem Ersuchen im Rahmen eines Rechtsverfahrens nachzukommen, wenn nur der bürgerliche Name des Nutzers angegeben wird)

Darüber hinaus müssen die angeforderten Nutzerdaten in dem Ersuchen einzeln und mit einer Erläuterung ihrer Relevanz für die laufenden Ermittlungen genannt werden.

Bitte beachten Sie, dass Evernote Ersuchen von Strafverfolgungs- oder sonstigen Regierungsbehörden per E‑Mail nur beantwortet, wenn diese von der offiziellen Domain der jeweiligen Behörde stammen.

Auskunftsersuchen in Notfällen

In Notsituationen, bei denen eine Gefahr für Leib und Leben einer Person besteht, können Vertreter von Strafverfolgungsbehörden eine Dringlichkeitsanfrage zur Offenlegung stellen, indem sie dieses Formular ausfüllen und mit dem Betreff „Emergency Disclosure Request“ an complianceteam@evernote.com senden.

Wenn Nutzer oder Dritte, die keine Vertreter einer Strafverfolgungsbehörde sind, Kenntnis von einer Notsituation erlangen, sollten sie sich nicht unter dieser E‑Mail-Adresse an uns, sondern stattdessen direkt an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden wenden. Mit anderen dringende Mitteilungen wenden Sie sich bitte an den Evernote-Support.

Kostenerstattung

Evernote kann gemäß US-Recht (18 USC § 2706) gegebenenfalls eine Erstattung der Kosten geltend machen, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Ersuchen zu Nutzerdaten entstehen. Wir können nach eigenem Ermessen von diesen Gebühren absehen, beispielsweise in Fällen mit einer potenziellen Gefährdung Minderjähriger oder im Fall von Dringlichkeitsanfragen.

Bei etwaigen Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.