Evernote Teams-Vereinbarung
Aktualisiert am 21. Juli 2021 – Das ist neu »
Diese Evernote Teams-Vereinbarung („Vereinbarung“) regelt die Nutzung des Evernote Teams-Service („Evernote Teams-Service“ oder „Evernote Teams“, früher bekannt als Evernote Business) durch die in diese Bestimmungen einwilligende juristische Person („Kunde“). Beim Evernote Teams-Service handelt es sich um die in unseren Nutzungsbedingungen beschriebene Fassung des Evernote-Service, die speziell für Unternehmen, Teams und sonstige Organisationen konzipiert wurde.
Der Kunde ist eine der Vertragsparteien dieser Vereinbarung. Bei Kunden mit Hauptsitz in den USA oder Kanada ist die andere Vertragspartei das im US‑Bundesstaat Delaware gegründet Unternehmen Evernote Corporation mit Hauptsitz im US‑Bundesstaat Kalifornien. Bei Kunden mit Hauptsitz in Brasilien ist die andere Vertragspartei das Unternehmen Evernote do Brasil Serviços de Aplicações Ltda. mit Hauptsitz in São Paolo (Brasilien). Bei Kunden mit Hauptsitz außerhalb Brasiliens, Kanadas und der USA ist die andere Vertragspartei die Evernote GmbH, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Evernote Corporation, mit Hauptsitz in Zürich (Schweiz). Der in dieser Vereinbarung verwendete Begriff „Evernote“ bezieht sich jeweils auf die Evernote Corporation, Evernote do Brasil bzw. die Evernote GmbH, je nachdem, welches dieser Unternehmen in Abhängigkeit vom Hauptsitz des Kunden als Vertragspartei anzusehen ist.
Eine Einzelperson („Sie“) muss im Namen des Kunden in diese Vereinbarung einwilligen, um ein Evernote Teams-Konto („Kundenkonto“) erstellen zu können. Die Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem Evernote der im Namen des Kunden als Administrator agierenden Einzelperson das Evernote Teams-Administratorkonto („Administratorkonto“) bereitstellt („Tag des Inkrafttretens“). Durch Ihre Einwilligung in diese Vereinbarung bestätigen Sie, dass Sie diese Vereinbarung im Namen des Kunden gelesen und geprüft haben, und sichern Sie gegenüber Evernote zu, dass Sie berechtigt sind, im Namen des Kunden rechtsverbindlich in diese Vereinbarung einzuwilligen. Sollten Sie nicht berechtigt sein, den Kunden rechtlich zu binden, setzen Sie bitte kein Häkchen in das Kästchen, mit dem Sie Ihre Einwilligung in die Bestimmungen dieser Vereinbarung kenntlich machen.
Zusätzlich zu den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung unterliegt die Nutzung des Evernote Teams‑Service durch den Kunden auch den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen für Evernote-Services („Nutzungsbedingungen“), den jeweils geltenden Bestimmungen zur Zahlungsabwicklung („Geschäftsbedingungen“) sowie der jeweils geltenden Datenschutzrichtlinie, wie sie auf der Evernote-Website veröffentlicht sind. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen und dieser Vereinbarung genießen die Bestimmungen dieser Vereinbarung in Bezug auf den Evernote Teams‑Service Vorrang.
1. Nutzung des Evernote Teams‑Service
Nachdem der Kunde ein Konto eingerichtet und in diese Vereinbarung eingewilligt hat, gewährt Evernote ihm Zugriff auf ein Administratorkonto, für das eine entsprechende Konsole („Administratorkonsole“) bereitgestellt wird. Über die Administratorkonsole kann der Kunde eine Reihe von administrativen Aufgaben in Bezug auf des Kundenkonto ausführen. Dazu zählen unter anderem Funktionen, um Endnutzern den Zugriff auf das Kundenkonto zu gewähren, zeitweilig zu sperren oder ganz zu entziehen sowie Inhalte aus dem Kundenkonto zu exportieren.
Der Kunde erkennt an, dass ein Endnutzer, dem Zugriff auf das Kundenkonto gewährt wurde, berechtigt ist, Inhalte in diesem Kundenkonto zu betrachten, zu erstellen oder für andere freizugeben. Der Kunde erkennt ferner an, dass ein Endnutzer, dem ein Administrator (wie nachfolgend beschrieben) den Zugriff auf das Kundenkonto gewährt hat, Inhalte aus dem Kundenkonto kopieren, übertragen oder anderweitig exportieren kann. Wenn der Zugriff auf ein Kundenkonto für den Endnutzer später ausgesetzt oder widerrufen wird, hat der Endnutzer keinen weiteren Zugriff auf die Inhalte im Kundenkonto; jedoch hat das Aussetzen bzw. Widerrufen keine Auswirkung auf etwaige Inhalte des Kundenkontos, die der Endnutzer bereits zuvor kopiert oder übertragen hat.
Für den Fall, dass ein Endnutzer über ein Einzelkonto für den Evernote-Service verfügt, das nicht mit dem Kundenkonto verknüpft ist, erkennt der Kunde an, dass der Kunde weder Zugriff auf ein solches eigenständiges Einzelkonto des Endnutzers für den Evernote-Service noch irgendwelche Rechte daran oder Kontrolle darüber erhält.
Der Kunde willigt ein, dass seine im Rahmen dieser Vereinbarung getätigten Käufe weder von der Bereitstellung zukünftiger Funktionen oder Eigenschaften noch von mündlichen oder schriftlichen Äußerungen von Evernote hinsichtlich zukünftiger Funktionen oder Eigenschaften abhängig sind.
2. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für (a) die Zahlung sämtlicher Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem Kundenkonto („Gebühren“); (b) die Verwaltung des Zugriffs auf das Kundenkonto und dessen Inhalte durch Endnutzer mithilfe der Administratorkonsole; (c) die Geheimhaltung des Passworts aller Administratorkonten; (d) die Bereitstellung korrekter und aktueller Konto- und Kontaktdaten für jedes Administratorkonto; sowie (e) die Einhaltung sowohl dieser Vereinbarung als auch geltenden Rechts bei jeglicher Nutzung durch die Administratorkonten. Der Kunde kann mehreren Mitarbeitern des Kunden Administratorrechte gewähren (jeweils als „Administrator“ bezeichnet) und ist allein dafür verantwortlich, je nach Erforderlichkeit geeignete Personen als Administratoren zu benennen bzw. Personen ihre Administratorrechte wieder zu entziehen, wenn sie diese nicht länger benötigen. Der Kunde erkennt an, dass er gegebenenfalls nicht auf das Evernote Teams-Konto zugreifen oder es verwalten kann, falls kein Administrator des Kontos in der Lage oder willens ist, diese Funktion auszuüben, bzw. falls der Kunde nicht auf andere Weise die Kontrolle über die Administratorkonten hat. In einem solchen Fall ist ausschließlich der Kunde für sämtliche etwaig daraus resultierenden Verluste, Kosten und Ausgaben verantwortlich. (Weitere Informationen finden Sie nachfolgend unter „Wiederherstellung von Administratorkonten“.)
Der Kunde erkennt an und willigt ein, dass jeder Endnutzer vor der Nutzung des Evernote Teams-Service in die Nutzungsbedingungen von Evernote einwilligen muss und dass die Nutzung von Evernote Teams durch den jeweiligen Endnutzer den entsprechenden Nutzungsbedingungen unterliegt. Der Kunde erkennt an, dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen durch einen Endnutzer zum Widerruf des Zugriffs auf das Kundenkonto durch diesen Endnutzer oder zur Kündigung des Kundenkontos führen kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien für bzw. im Namen von Evernote abzugeben oder Evernote in jeglicher sonstigen Weise gegenüber Endnutzern in die Pflicht zu nehmen.
Der Kunde kann für den Zugriff und die Nutzung der Inhalte im Kundenkonto durch Endnutzer eigene Regeln aufstellen („Kundenregeln“). Solche Kundenregeln gelten lediglich für die Beziehung zwischen dem Kunden und seinen Endnutzern. Ohne Einschränkung des Vorangegangenen ist der Kunde dafür verantwortlich, alle erforderlichen Berechtigungen von Endnutzern zu ermitteln und einzuholen, damit der Kunde die über die Administratorkonsole verfügbaren administrativen Funktionen wahrnehmen und seine Kundenregeln durchsetzen kann. Evernote ist diesbezüglich weder gegenüber dem Kunden noch dem Endnutzer verantwortlich oder in der Pflicht und ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, dem Kunden bei der Durchsetzung von Kundenregeln behilflich zu sein oder Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie stehen.
Der Kunde hat die unbefugte Nutzung seines Evernote Teams-Kontos und dessen Inhalts zu verhindern und jegliche unberechtigte Nutzung, von der er Kenntnis erlangt, unverzüglich zu unterbinden. Der Kunde hat Evernote unverzüglich über jegliche unberechtigte Nutzung bzw. jeglichen unberechtigten Zugriff auf den Evernote-Service zu informieren, von der bzw. dem er Kenntnis erlangt.
3. Wiederherstellung von Administratorkonten
Wenn ein Kunde einen von den Administratorkonten unabhängigen speziellen Autorisierungsprozess einrichten möchte, beispielsweise per schriftlicher Anweisung durch einen leitenden Mitarbeiter oder einen anderen zuständigen Vertreter des Kunden, kann der Kunde sich mit dem Kundenservice von Evernote in Verbindung setzen, um einen solchen Prozess zu vereinbaren („Prozess zur genehmigten Kontenwiederherstellung“). Evernote behält sich vor, einen solchen Antrag nach eigenem Ermessen zu bewilligen oder abzulehnen. Falls der Kunde und Evernote einen Prozess zur genehmigten Kontenwiederherstellung vereinbart haben, kann der Kunde einmalig oder mehrmals Unterstützung bei der Anwendung eines solchen Prozesses zur genehmigten Kontenwiederherstellung anfordern.
Sollte der Kunde den Zugriff auf sämtliche Administratorkonten verlieren und keinen Prozess zur genehmigten Kontenwiederherstellung eingerichtet haben, muss er sich an den Kundenservice von Evernote wenden, um Unterstützung zu erhalten.
Sollte keine Person mehr im Besitz von Anmeldedaten für ein Administratorkonto sein („Verlust der Administration“), kann Evernote nach eigenem Ermessen entscheiden, ob einer Person, die im Namen des Kunden Zugriff auf ein Administratorkonto verlangt, die erforderlichen Anmeldedaten bereitgestellt werden. In einem solchen Fall hat diese Person gegenüber Evernote durch Vorlage eines entsprechenden geeigneten Nachweises darzulegen, dass sie befugt ist, den Zugriff auf das Administratorkonto im Namen des Kunden wiederzuerlangen. Gemäß dieser Vereinbarung ist Evernote ermächtigt und befugt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob einer Person, die einen Nachweis dafür vorlegt, dass sie im Namen des Kunden agiert, die Anmeldedaten für ein Administratorkonto bereitgestellt werden; und der Kunde verzichtet hiermit auf jegliche Ansprüche gegenüber Evernote, die aus solchen Handlungen oder im Zusammenhang mit solchen Handlungen resultieren könnten. Der Kunde wurde auf die Bestimmungen des California Civil Code Section 1542 („Section 1542“) hingewiesen und versteht den Inhalt, der etwa wie folgt lautet: „Eine allgemeine Freistellung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von denen der Gläubiger zum Zeitpunkt des Vollzugs der Freistellung keine Kenntnis hat oder deren Existenz zu seinen Gunsten er nicht vermutet und die sich im Falle ihrer Kenntnis wesentlich auf seine Regelung mit dem Schuldner ausgewirkt hätten.“ Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf etwaige Rechte und Vorteile sowie den Schutz aus Section 1542 sowie jeglichen sonstigen Gesetzen, Bestimmungen oder Vorschriften auf Bundesebene oder regionaler Ebene, die den Umfang einer allgemeinen Freistellung einschränken.
4. Einschränkungen
Der Kunde unterlässt es und stellt sicher, dass Endnutzer oder Dritte es ebenfalls unterlassen, (a) den Zugang zum Evernote-Service über das Kundenkonto zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu vermieten, (b) zu versuchen, den Evernote-Service oder eine von ihm genutzte Software oder sonstige Komponente durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln, (c) den Evernote Teams-Service auf eine Weise oder unter Umständen zu nutzen, bei denen die Nutzung oder der Ausfall des Evernote Teams-Service zu Tod, Personenschäden oder Umweltschäden führen könnte, (d) den Evernote-Teams-Service auf eine Weise zu nutzen, die gegen geltende Gesetze zum Schutz der Datenschutzrechte, Gesundheits- oder Finanzdaten einer Person verstößt, wozu unter anderem folgende US‑amerikanischen Gesetze zählen: der Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996, der Gramm-Leach-Bliley Act und seine Durchführungsbestimmungen, die Privacy Rule und die Safeguards Rule der Federal Trade Commission (FTC) oder der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, einschließlich der im jeweiligen Rahmen erlassenen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung, oder (e) zu versuchen, durch Nutzung des Evernote-Service oder Zugriff auf diesen einen Ersatzservice oder vergleichbaren Service zu schaffen.
5. Auskunftsersuchen Dritter
Der Kunde erkennt an und willigt ein, dass er wie im Verhältnis zwischen den Parteien dafür verantwortlich ist, Auskunftsersuchen Dritter zu beantworten, die sich auf die Nutzung des Kundenkontos durch den Kunden oder einen Endnutzer bzw. auf darin enthaltene Inhalte beziehen („Auskunftsersuchen Dritter“). Sollte Evernote ein Auskunftsersuchen Dritter erhalten (einschließlich straf- oder zivilrechtliche Vorladungen oder sonstiger rechtlicher Verfahren, mittels derer Daten des Kunden oder des Endnutzers angefordert werden), wird Evernote diese Dritte zur Verfolgung ihres Auskunftsersuchens, soweit gesetzlich zulässig und gemäß den Bedingungen des Auskunftsersuchens, an den Kunden verweisen. Evernote behält sich das Recht vor, auf Auskunftsersuchen Dritter nach Kundendaten zu antworten, wenn Evernote nach alleinigem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass Evernote gesetzlich verpflichtet ist, einem solchen Auskunftsersuchen nachzukommen.
6. Zahlung
Der Kunde muss eine Zahlungsmethode auswählen, wenn er sein Evernote Teams-Konto einrichtet. Administratoren und Rechnungskontakte von Evernote Teams-Konten können die Zahlungsangaben für ihr Evernote Teams-Konto ändern, indem sie sich an den Kundenservice von Evernote wenden. Rechnungskontakte müssen sich dazu an den Kundenservice wenden und zur Zufriedenheit von Evernote nachweisen, dass sie die Kontrolle über die zuletzt für das Evernote Teams-Konto benutzte Zahlungsmethode haben, um Änderungen vornehmen zu können.
Der Kunde erkennt an, dass er und seine Endnutzer den Zugang zu sämtlichen Inhalten des Kundenkontos im Evernote-Service verlieren können, falls der Kunde die Zahlung nicht fristgerecht vornimmt. Dieser Zugang wird nach Erhalt der vollständigen Zahlung wiederhergestellt.
Sämtliche Zahlungen gemäß dieser Vereinbarung unterliegen den Geschäftsbedingungen.
7. Steuern
Der Kunde ist für die Zahlung sämtlicher Steuern verantwortlich, einschließlich der Zahlung von Verkaufssteuern, Gebrauchssteuern, Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern, Quellensteuern und vergleichbaren Steuern, sowie für Zölle, sonstige Abgaben oder behördliche Auflagen, mit Ausnahme lediglich von Steuern auf das Nettoeinkommen von Evernote (gemeinsam „Steuern“). Der Kunde leistet sämtliche Zahlungen an Evernote im Rahmen dieser Vereinbarung ohne jegliche Steuerabzüge. Sollte Evernote verpflichtet sein, Steuern einzuziehen oder abzuführen, stellt Evernote dies dem Kunden in Rechnung, es sei denn, der Kunde weist eine gültige Bescheinigung der Steuerbefreiung oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, die von der zuständigen Steuerbehörde ausgestellt wurde, bzw. sonstige Dokumente zum Nachweis einer Steuerbefreiung. Sollte der Kunde rechtlich verpflichtet sein, Steuern aus Zahlungen an Evernote einzuziehen, so ist der Kunde verpflichtet, Evernote eine offizielle Steuerbescheinigung oder ein anderes entsprechendes Dokument vorzuweisen, um solche Zahlungen nachzuweisen.
8. Support und Wartung
Evernote bietet dem Administrator und den Endnutzern des Kunden eine bevorzugte Behandlung bei Supportanfragen. Der Kunde ist auf eigene Kosten für den Support seiner Endnutzer in Bezug auf Probleme verantwortlich, die den Zugriff seiner Endnutzer auf das Kundenkonto betreffen (beispielsweise das Zurücksetzen von Passwörtern, das Sperren von Konten, die Freigabe von Inhalten usw.). Der Kunde unternimmt angemessene Anstrengungen, um solche Supportanfragen selbständig zu lösen, bevor er sie an Evernote weiterreicht.
9. Datensicherheit
Evernote hat bestimmte technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die zum Ziel haben, den versehentlichen Verlust von in Evernote Teams gespeicherten Inhalten, den unbefugten Zugriff auf sie sowie deren unbefugte Verwendung zu unterbinden. Dessen ungeachtet garantiert Evernote jedoch nicht dafür, dass unbefugte Dritte nicht in der Lage sein werden, sich Zugang zu Evernote Teams zu verschaffen, und der Kunde erkennt an, dass das Speichern sämtlicher vom Kunden und seinen Endnutzern in Evernote Teams hinterlegten Inhalte auf eigenes Risiko des Kunden und seiner Endnutzer erfolgt. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass er für den Fall eines Verlusts der in Evernote Teams gespeicherten Inhalte eine Sicherheitskopie seiner Inhalte angelegt hat. Sollte Evernote Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter unbefugt auf das Evernote Teams-Konto des Kunden zugegriffen hat oder sich unbefugt die Anmeldedaten eines Administrators für das Evernote Teams-Konto des Kunden verschafft hat, wird Evernote den Administrator bzw. die Administratoren des Kunden unverzüglich über diesen unbefugten Zugriff informieren.
10. Datenschutz
Unsere Datenschutzrichtlinie ist unter https://evernote.com/privacy/policy veröffentlicht. Durch die Nutzung von Evernote Teams erkennt der Kunde sämtliche Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie an und willigt in sie ein.
Wenn der Kunde beabsichtigt, die Nutzung des Evernote Teams-Service durch minderjährige Endnutzer zu ermöglichen, ist der Kunde dafür verantwortlich, die erforderlichen elterlichen bzw. vormundschaftlichen oder sonstigen nach geltendem Recht erforderlichen Einwilligungen einzuholen, bevor er diesen Endnutzern den Zugriff auf oder die Nutzung des Kundenkontos ermöglicht. Der Kunde muss den Eltern bzw. Vormunden eine Kopie der Datenschutzrichtlinie von Evernote zur Verfügung stellen, wenn er die Einwilligung der Eltern bzw. Vormunde einholt. Der Kunde muss alle erteilten Einwilligungen aufbewahren und sie Evernote auf Anfrage vorlegen.
11. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, keine von der jeweils anderen Partei erhaltenen Informationen (im Falle von Evernote einschließlich Kundeninhalten und sonstigen vom Kunden an Evernote übermittelten Daten), die als geschützt oder vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich als geschützt oder vertraulich anzusehen sind („vertrauliche Informationen“), gegenüber Dritten offenzulegen. Als Ausnahme hiervon darf Evernote auf solche vertraulichen Informationen des Kunden und seiner Endnutzer zugreifen, sie offenlegen und weitergeben, soweit dies für die Bereitstellung der Evernote Teams-Services im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich ist und soweit es in der Datenschutzrichtlinie aufgeführt ist. Die Parteien willigen ein, dass sie hierbei dasselbe Maß an Sorgfalt walten lassen, wie sie es zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Art tun, um die Geheimhaltung zu wahren und die Offenlegung oder Nutzung von vertraulichen Informationen zu verhindern, damit diese nicht an die Öffentlichkeit oder in den Besitz von Personen gelangen, die nicht gemäß dieser Vereinbarung berechtigt sind, über diese Informationen zu verfügen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß diesem Abschnitt gilt weder für Informationen, von denen der Empfänger nachweisen kann, dass sie ihm auf anderem Wege als durch diese Vereinbarung oder durch die andere Partei zur Kenntnis gelangt sind, noch für Informationen, die öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus können vertrauliche Informationen offengelegt werden, soweit eine solche Offenlegung erforderlich ist, damit eine Partei geltendem Recht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung oder Auskunftsersuchen von Behörden oder Dritten nachkommen kann, die nach Ansicht dieser Partei eine Offenlegung erfordern. Dies jedoch erst, nachdem die jeweils andere Partei über eine solche erforderliche Offenlegung informiert wurde, sofern eine solche Mitteilung nicht untersagt ist. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt so lange, wie die jeweiligen Informationen als vertrauliche Informationen gelten.
12. Marken
Evernote kann dem Kunden nach eigenem Ermessen gestatten, sein Logo oder andere seiner Marken (gemeinsam „Kundenmarken“) zur Darstellung in der Version von Evernote Teams hochzuladen, die von den Endnutzern des Kundenkontos verwendet wird. Dies kann entweder gemeinsam mit den Marken von Evernote oder als Service unter der Marke des Kunden geschehen. Dementsprechend gewährt der Kunde Evernote hiermit eine nicht-exklusive Lizenz, die Marken des Kunden anzuzeigen, wiederzugeben und zu verbreiten sowie diese Marken zu modifizieren (für technische Zwecke, etwa um sicherzustellen, dass die Marken sowohl auf Mobilgeräten als auch auf Computern problemlos darstellbar sind), dies jedoch ausschließlich im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Evernote Teams für Endnutzer des Kundenkontos.
13. Rechtsvorbehalt
Sofern in dieser Vereinbarung und in den Nutzungsbedingungen nicht etwas Abweichendes festgelegt ist, gewährt diese Vereinbarung den Parteien weder stillschweigend noch anderweitig irgendwelche Rechte an Immaterialgütern der jeweils anderen Partei. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird dem Kunden kein Eigentumsrecht oder sonstiges Recht an Evernote Teams oder der Evernote-Software übertragen.
14. Werbung mit der Geschäftsbeziehung
Evernote darf den Namen des Kunden sowohl online als auch in gedruckten und elektronischen Marketingmaterialien in einer Auflistung von Evernote-Kunden nennen.
15. Befugnis zum Vertragsschluss
Die Parteien sichern einander zu, dass sie gemäß ihrer Geschäftsordnung und den maßgeblichen Verträgen (sofern vorhanden) über die erforderlichen Befugnisse und Vollmachten verfügen, um diese Vereinbarung einzugehen und gemäß den darin enthaltenen Bedingungen zu erfüllen. Der Kunde sichert ferner zu, dass die Person, die den Registrierungsvorgang für Evernote Teams durchführt und über die Administratorkonsole in diese Vereinbarung einwilligt, im Namen des Kunden zu dieser Handlung befugt ist.
16.Haftungsausschluss
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, ersetzen die unter Ziffer 15 genannten ausdrücklichen Zusicherungen und die Nutzungsbedingungen alle sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, darunter auch die stillschweigende Zusicherung der Gebrauchstauglichkeit, der Freiheit von Rechtsmängeln oder der Eignung für einen bestimmten Zweck. Sämtliche sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen schließt Evernote im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang aus. Weder mündliche noch schriftliche Angaben oder Ratschläge, die von einer der Parteien, ihren Vertretern oder Mitarbeitern gemacht bzw. erteilt werden, können eine Zusicherung begründen oder in irgendeiner Weise den Umfang der in dieser Vereinbarung gemachten Zusicherungen erweitern.
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen sichert Evernote nicht zu, dass die Evernote-Software oder der Evernote Teams-Service allen Anforderungen des Kunden oder eines Endnutzers genügt, dass der Betrieb der Evernote-Software oder des Evernote Teams-Service unterbrechungsfrei oder fehlerfrei erfolgen wird oder dass alle Mängel der Evernote-Software und des Evernote Teams-Service behoben werden. Darüber hinaus ist Evernote nicht verantwortlich für Mängel oder Fehler, die aus der Veränderung, dem Missbrauch oder der Beschädigung von Evernote-Software resultieren, die nicht von Evernote bereitgestellt wurde. Evernote gibt keine Zusicherungen ab und übernimmt keine Haftung in Bezug auf Software Dritter oder andere Produkte, die nicht von Evernote stammen.
17. Haftungsfreistellung durch den Kunden
Der Kunde willigt ein, das Unternehmen Evernote, seine Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter und Partner im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schadlos zu halten und freizustellen von jeglichen Verbindlichkeiten, Schäden (unmittelbare Schäden und Folgeschäden), Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Anwalts- und sonstige Honorare), die aus oder in Verbindung mit (i) einem Verlust der Administration oder (ii) Forderungen entstehen, die (a) von Endnutzern oder (b) von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Evernote-Software oder von Evernote Teams durch den Kunden und seine Endnutzer unter Verletzung dieser Vereinbarung, der Nutzungsbedingungen oder der anwendbaren Gesetze erhoben werden. Im Falle einer solchen Forderung werden wir den Kunden unter Verwendung der bei uns für sein Konto hinterlegten Kontaktdaten über die Forderung, Klage oder sonstige Maßnahme informieren, wobei ein Versäumnis der Zustellung einer solchen Mitteilung an den Kunden nicht die Verpflichtung des Kunden zur Freistellung gemäß dieser Vereinbarung aufhebt oder verringert, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass er durch ein solches Versäumnis geschädigt wurde.
18. Haftungsbeschränkung
Mit Ausnahme von (a) einer Verletzung von Ziffer 2 oder 4 durch den Kunden und (b) den Freistellungsverpflichtungen gemäß Ziffer 17 gilt: (i) Keine der Parteien haftet gegenüber der jeweils anderen Partei für entgangenen Gewinn, Strafschadensersatz, indirekte, beiläufig entstehende oder besondere Schäden oder Folgeschäden, unabhängig davon, ob sie durch vertragsgemäße oder unerlaubte Handlungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit) entstanden sind, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder ihrer Kündigung oder Nichtverlängerung ergeben; und (ii) die gesamte und kumulative Haftung jeder Partei für Schäden, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, übersteigt in keinem Fall den Betrag, den der Kunde im Rahmen dieser Vereinbarung während der zwölf Monate, die der Geltendmachung einer Forderung aufgrund von Schäden unmittelbar vorangehen, an Evernote zu zahlen hat.
19. Laufzeit
Sofern Evernote und der Kunde nicht in einem gesonderten schriftlichen Zusatz zu dieser Vereinbarung etwas anderes vereinbaren, wird diese Vereinbarung mit dem Tag des Inkrafttretens wirksam und bleibt sie bis zum Ende des in der Administratorkonsole angegebenen Abonnementzeitraums („Abonnementzeitraum“) wirksam, sofern sie nicht gemäß den Bestimmungen aus Ziffer 20 gekündigt wird.
Nach Ablauf des ersten Abonnementzeitraums wird die Laufzeit automatisch um einen weiteren Abonnementzeitraum verlängert, soweit dies nachfolgend nicht abweichend geregelt ist. Der Kunde zahlt Evernote die zum jeweiligen Zeitpunkt fälligen Gebühren für den Abonnementzeitraum. Der Kunde kann sein Evernote Teams-Abonnement jederzeit vor Ablauf des ersten Abonnementzeitraums bzw. eines nachfolgenden Abonnementzeitraums kündigen oder über die Administratorkonsole des Kundenkontos die Anzahl der Endnutzer reduzieren, die Zugriff auf das Kundenkonto haben. Eine solche Kündigung oder Reduzierung wird nach Ablauf des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums für den unmittelbar folgenden Abonnementzeitraum wirksam.
20. Kündigung und Erstattungen
Der Kunde kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem er sein Evernote Teams-Konto über die Administratorkonsole deaktiviert. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden kann eine vollständige oder teilweise Erstattung gemäß unserer Richtlinie für Erstattungen erfolgen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, Erstattungen oder Gutschriften nach unserem alleinigen Ermessen oder gegebenenfalls nach geltendem Recht zu gewähren. Falls wir in einem bestimmten Fall eine Erstattung oder Gutschrift gewähren, ergibt sich daraus keinerlei Verpflichtung, dies auch in Zukunft ebenso handzuhaben.
Evernote kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Frist von sechzig (60) Tagen kündigen und erstattet in diesem Fall den anteiligen Betrag der bereits gezahlten Gebühren für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Kündigung.
Darüber hinaus kann jede Partei diese Vereinbarung kündigen, wenn die jeweils andere Partei eine Verletzung bzw. Nichterfüllung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung begeht und eine solche Verletzung bzw. Nichterfüllung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Verletzung bzw. Nichterfüllung durch die Partei, die diese Verletzung bzw. Nichterfüllung nicht begeht, behoben wird. Ungeachtet dessen kann (i) jede Partei diese Vereinbarung im Falle einer wesentlichen Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 11 durch die andere Partei unverzüglich kündigen und (ii) Evernote diese Vereinbarung im Falle einer wesentlichen Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 2 oder 4 durch den Kunden unverzüglich kündigen. Falls der Kunde diese Vereinbarung aufgrund einer Verletzung durch Evernote kündigt, besteht die einzige und ausschließliche Wiedergutmachung für den Kunden und die gesamte Haftung von Evernote für eine solche Verletzung in einer Erstattung der vom Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung an Evernote gezahlten Gebühren.
Evernote kann diese Vereinbarung unverzüglich per Kündigungsmitteilung beenden, falls: (i) der Kunde zahlungsunfähig wird; (ii) der Kunde gemäß geltendem Konkurs- oder Insolvenzrecht von sich aus ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wurde und der Kunde dieses Verfahren nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beantragung abgewiesen oder beendet hat; (iii) der Kunde eine Auflösung, einen Vergleich oder eine finanzielle Umstrukturierung mit Gläubigern vorschlägt oder falls ein Konkursverwalter, Treuhänder, Vermögensverwalter oder vergleichbarer Beauftragter bestellt wird oder das gesamte Vermögen oder Unternehmen des Kunden bzw. einen wesentlichen Teil davon in Besitz nimmt; oder (iv) der Kunde eine allgemeine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornimmt.
Durch Kündigung dieser Vereinbarung werden der Zugang des Kunden und seiner Endnutzer zum Konto des Kunden sowie sämtliche sonstige dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte am Tag des Inkrafttretens der Kündigung aufgehoben, wobei jedoch die Durchsetzung etwaiger zum Zeitpunkt der Kündigung bestehender, nicht erfüllter Verpflichtungen von einer Kündigung unberührt bleibt. Im Falle einer Kündigung durch Evernote mit einer Frist von weniger als dreißig (30) Tagen und sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, stellt Evernote dem Kunden einen Weg bereit, um die Inhalte auf dem Kundenkonto innerhalb eines begrenzten Zeitraums herunterladen bzw. exportieren zu können.
Die folgenden Bestimmungen dieser Vereinbarung überdauern die Kündigung dieser Vereinbarung: Ziffern 2 bis 7, 9 bis 13 sowie 16 bis 21.
21. Allgemeine Bestimmungen
a. Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt in Bezug auf den Vertragsgegenstand zusammen mit den Nutzungsbedingungen, den Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen Evernote und dem Kunden dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitig erfolgten Angebote, Erklärungen und Vereinbarungen. Etwaige in einer vom Kunden erteilten Auftragsbestätigung festgehaltenen Bestimmungen gelten nicht für diese Vereinbarung und sind nichtig. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Gerichtsbarkeit aus beliebigem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist die entsprechende Bestimmung im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang durchzusetzen, und bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung in vollem Umfang wirksam. Die Parteien willigen ferner ein, dass sie für den Fall, dass eine solche Bestimmung einen wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung darstellt, nach Treu und Glauben eine Ersatzbestimmung aushandeln werden, in der sich die Intention dieser Bestimmung im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang widerspiegelt.
b. Mitteilungen. Gemäß dieser Vereinbarung erforderliche oder gestattete Mitteilungen sind in Schriftform entweder persönlich, per E‑Mail oder mittels eines weltweit anerkannten Kurierdienstes wie folgt zu übermitteln:
An den Kunden: An die E‑Mail-Adressen der zum jeweiligen Zeitpunkt zugewiesenen Administratoren des Kontos.
An die Evernote Corporation: Evernote Corporation
2400 Broadway, Suite 210
Redwood City, CA 94063, USA
Attn: General Counsel
Mit Kopie an legalnotice@evernote.com.
An Evernote Brasil:
Evernote Do Brasil Serviços de Aplicações Ltda
Avenida Paulista, no 2.300
Andar Pilotis
Edifício São Luiz Gonzaga
CEP: 01310-300, São Paulo/SP, Brazil
Attention: Legal Notice
Mit Kopie an legalnotice@evernote.com.
An die Evernote GmbH:
Evernote GmbH
c/o Centralis Switzerland GmbH
Kanzleistrasse 18
8004 Zürich, Schweiz
An: Legal Notice
Mit Kopie an legalnotice@evernote.com.
Unabhängig davon, welches Datum in einer solchen Mitteilung angegeben ist, gilt derjenige Tag, an dem die Mitteilung zugestellt wird, als Tag der Mitteilung. Eine Partei kann über die Administratorkonsole (im Falle des Kunden) bzw. nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden (im Falle von Evernote) die Adressen, Personen und Anreden der Kontakte ändern, an die Mitteilungen zu senden sind.
c. Anwendbares Recht. Bei Kunden mit Hauptsitz in den USA oder Kanada unterliegen diese Vereinbarung und ihre Auslegung als versiegelte Urkunde denjenigen Gesetzen des US‑Bundesstaats Kalifornien, die für dort unterzeichnete und zu erfüllende Verträge gelten, jedoch ohne Berücksichtigung etwaiger Rechtswahlbestimmungen. Bei Kunden mit Hauptsitz in Brasilien unterliegen diese Vereinbarung und ihre Auslegung als versiegelte Urkunde denjenigen Gesetzen Brasiliens, die für dort unterzeichnete und zu erfüllende Verträge gelten, jedoch ohne Berücksichtigung etwaiger Rechtswahlbestimmungen. Bei Kunden mit Hauptsitz außerhalb der USA, Kanadas und Brasiliens unterliegen diese Vereinbarung und ihre Auslegung als versiegelte Urkunde denjenigen Gesetzen der Schweiz, die für dort unterzeichnete und zu erfüllende Verträge gelten, jedoch ohne Berücksichtigung etwaiger Rechtswahlbestimmungen. Diese Vereinbarung unterliegt nicht den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Wenn es sich bei dem Kunden um eine Regierungseinrichtung, Behörde oder sonstige staatliche Einrichtung in den USA handelt („US-Regierungskunde“) und die diesen Kunden begründenden oder anderweitig regelnden Gesetze ausdrücklich vorgeben, dass der Kunde Verträge nach bestimmten Recht abschließen muss und/oder eine Rechtswahlklausel untersagt ist, die ein anderes Recht als dasjenige Recht vorschreiben würde, nach dem der Kunde handlungsbefugt ist („zwingendes Recht“), dann gilt der vorstehende Absatz nicht in Bezug auf die Nutzung des Evernote Teams-Service durch den US-Regierungskunden im Rahmen der Ausübung seiner offiziellen Regierungsfunktion.
Sollte das für einen US-Regierungskunden geltende zwingende Recht diesem Kunden untersagen, in die Schiedsvereinbarung aus den Nutzungsbedingungen einzuwilligen, gilt die Schiedsvereinbarung im Umfang einer solche Untersagung und in Bezug auf die Nutzung des Evernote Teams-Service in seiner offiziellen Regierungsfunktion nicht.
d. Vereinbarung, Rechtsnachfolger und Zessionare. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten zugunsten jeder der Parteien sowie ihrer zugelassenen Nachfolger und Zessionare und sind von diesen durchsetzbar. Sofern in den unmittelbar folgenden Sätzen nichts Abweichendes bestimmt ist, darf keine Partei diese Vereinbarung oder irgendein Recht bzw. einen Anspruch aus dieser Vereinbarung abtreten oder irgendeine Verpflichtung, die im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen ist, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei delegieren. Diese Vereinbarung gilt zugunsten etwaiger Rechtsnachfolger, die das gesamte Vermögen oder Unternehmen einer der Parteien bzw. einen wesentlichen Teil davon in Besitz nehmen, und ist für diese bindend, wenn eine solche Rechtsnachfolge in Verbindung mit einer Fusion, einem Verkauf von Vermögenswerten, einer Unternehmensumstrukturierung oder anderweitig kraft Gesetzes eintritt. Darüber hinaus behält Evernote sich das Recht vor, diese Vereinbarung an jedes Tochterunternehmen bzw. jeden Rechtsnachfolger von Evernote abzutreten. Sollte der Kunde bei Evernote die Einwilligung zu einer Abtretung dieser Vereinbarung beantragen, muss er Evernote einen förmlichen Antrag auf Einwilligung sowie über die Administratorkonsole eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, in der er die Einzelheiten der gewünschten Abtretung darlegt. Jeglicher Versuch einer Abtretung oder Delegation, der dieser Bestimmung zuwiderläuft, ist nichtig und unwirksam. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Passwörter für das Administratorkonto jedem Nachfolger oder Zessionar im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt, da Evernote ungeachtet einer solchen Abtretung keine Passwörter für das Administratorkonto des Kunden an irgendeine Partei weitergibt.
e. Keine Beziehung. Durch diese Vereinbarung wird weder ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft, ein Joint Venture noch ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begründet. Mit Ausnahme der ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen ist keine der Parteien befugt, im Namen der anderen Partei eine ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung einzugehen oder Kontrolle über die Betriebsmethoden der jeweils anderen Partei auszuüben.
f. Höhere Gewalt. Sollte eine der Parteien einen Teil dieser Vereinbarung (mit Ausnahme der Zahlung von Geldbeträgen) aus Gründen nicht erfüllen können, die außerhalb ihrer Gewalt liegen – darunter Arbeitskämpfe, zivile Unruhen, Krieg, behördliche Vorschriften oder Kontrollen, Unfälle, Unmöglichkeit der Beschaffung von Materialien oder Dienstleistungen oder höhere Gewalt –, ist die säumige Partei für die Dauer der Verzögerung und für eine angemessene Zeit danach von der Erfüllung befreit.
g. Auslegung. Die Zwischenüberschriften in dieser Vereinbarung wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit eingefügt und dienen nicht dazu, die ausdrücklichen Bestimmungen dieser Vereinbarung zu ändern, zu definieren oder einzuschränken. Sämtliche Pronomen beziehen sich je nach Identität der Person bzw. der Personen, auf die Bezug genommen wird, auf das Maskulinum, Femininum, Neutrum, Singular oder Plural. Die beteiligten Parteien bestätigen, dass sie (i) Gelegenheit hatten, diese Vereinbarung mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl zu überprüfen und (ii) die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstehen und sie freiwillig und vorsätzlich mit der Intention eingehen, durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtlich gebunden zu sein.
h. Verzichtserklärung und Änderung. Evernote kann nach eigenem Ermessen jederzeit Änderungen an dieser Vereinbarung vornehmen. Im Falle einer Änderung veröffentlicht Evernote eine neue Version der Vereinbarung („geänderte Vereinbarung“) mit einer Beschreibung der vorgenommenen Änderungen auf der Evernote Teams-Website. Darüber hinaus informiert Evernote den Kunden im Voraus über alle wesentlichen Änderungen an der Vereinbarung. Die fortgesetzte Nutzung von Evernote Teams durch den Kunden nach Inkrafttreten einer Aktualisierung gilt als Einwilligung des Kunden in die Bestimmungen der geänderten Vereinbarung und als seine Einwilligung, an diese gebunden zu sein. Sollte die geänderte Vereinbarung wesentliche nachteilige Änderungen in Bezug auf die Rechte oder Verpflichtungen des Kunden umfassen und der Kunde keine Weiternutzung von Evernote Teams unter den Bestimmungen der geänderten Vereinbarung wünschen, kann der Kunde die Vereinbarung kündigen, indem er Evernote innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem er über die Verfügbarkeit der geänderten Vereinbarung informiert wurde, per schriftlicher Mitteilung davon in Kenntnis setzt. Im Falle einer solchen Kündigung gilt unsere Richtlinie für Erstattungen. Im Übrigen sind weder ein Verzicht noch eine Änderung oder Modifizierung irgendeiner Bestimmung dieser Vereinbarung noch eine Abweichung von oder Ergänzung zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung im Rahmen einer Auftragsbestätigung oder einer sonstigen schriftlichen Mitteilung wirksam, es sei denn, die Parteien haben schriftlich darin eingewilligt. Sollte eine Partei die Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder einer Wiedergutmachung im Rahmen dieser Vereinbarung versäumen oder verspätet vornehmen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht, diese Befugnis oder diese Wiedergutmachung dar. Kein Verzicht auf eine Bestimmung, Bedingung oder Nichterfüllung dieser Vereinbarung ist als Verzicht auf eine andere Bestimmung, Bedingung oder Nichterfüllung auszulegen. Diese Vereinbarung wird nicht durch irgendwelche Geschäftspraktiken oder Handelsbräuche ergänzt oder modifiziert.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.