Nutzungsbedingungen
Tag des Inkrafttretens: 28. August 2024
Willkommen bei Evernote! Wir laden Sie ein, unsere Website zu besuchen und den Evernote-Service zu nutzen; dazu wird jedoch Ihre Einwilligung in die vorliegenden Nutzungsbedingungen vorausgesetzt. In diesem Dokument werden Ihre und unsere Rechte in Bezug auf die Bereitstellung des nachfolgend näher definierten Evernote-Service ausführlich beschrieben. Lesen Sie diese Nutzungsbedingungen daher bitte sorgfältig durch. Definitionen zu bestimmten wiederkehrenden Begriffen, die in diesem Dokument nicht definiert sind, finden Sie in unserem Glossar.
Was sind die Nutzungsbedingungen?
Die Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und Evernote dar. Sie umfassen die Bestimmungen, die in diesem Dokument, den Geschäftsbedingungen, den Richtlinien für Nutzer, dem IP-Compliance-Programm, den ergänzenden Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls der Evernote Business-Vereinbarung bzw. der Evernote Teams-Vereinbarung sowie sonstigen Bedingungen, die wir Ihnen zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit einzelnen angebotenen Services gegebenenfalls vorlegen und in die Sie eingewilligt haben, festgelegt sind (gemeinsam „Nutzungsbedingungen“ oder „Bedingungen“).
Wenn Sie Ihren Wohn- oder Unternehmenssitz in den USA haben oder anderweitig dem US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren (US Federal Arbitration Act) unterliegen, umfassen diese Nutzungsbedingungen auch eine obligatorische und verbindliche Einzelschiedsvereinbarung sowie eine Verzichtserklärung in Bezug auf Sammelklagen. Dies bedeutet, dass die meisten Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns im Rahmen eines verbindlichen Einzelschiedsverfahrens beigelegt werden und nicht durch ein Sammelschiedsverfahren, eine Sammel- oder Verbandsklage, ein anderes entsprechendes Verfahren oder ein Schwurgerichtsverfahren. (Siehe den Abschnitt „Wie kann ich einen Anspruch gegenüber Evernote geltend machen?“ weiter unten in diesen Bedingungen.) Sie können innerhalb von 30 Tagen nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Verfügbarkeit dieser Opt-out-Möglichkeit von der Schiedspflicht zurücktreten (Opt-out), je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Die Anweisungen für das Opt-out-Verfahren finden Sie im gleichen Abschnitt weiter unten.
Sollten Sie nicht in diese Bedingungen einwilligen, sind Sie nicht berechtigt, auf den Evernote-Service zuzugreifen oder ihn zu nutzen. Wenn Sie sich für den Evernote-Service registrieren oder ihn anderweitig nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie in die Bedingungen einwilligen und sich damit einverstanden erklären, Vertragspartei dieses rechtsverbindlichen Vertrags zu sein.
Durch die Nutzung des Evernote-Service erkennen Sie unsere Datenschutzrichtlinie an und willigen Sie unter anderem in die Verwendung und Verarbeitung der Inhalte Ihres Kontos und Ihrer persönlichen und personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie ein.
Was ist der Evernote-Service?
Die Evernote-Software und sonstige Produkte, Services und Websites, die von Evernote gehostet oder bereitgestellt werden – darunter unsere herunterladbaren Anwendungen, das App-Center, das Nutzerforum und die Hilfeartikel im Bereich „Hilfe und Schulung“ – werden in diesen Nutzungsbedingungen gemeinsam als „Evernote-Service“ bezeichnet. Im Gegenzug für die Nutzung des Evernote-Service durch Sie, willigen Sie in die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ein.
Wer sind die Parteien dieses Vertrags?
Sie sind als Kontoinhaber bzw. Kontoinhaberin eine der Vertragsparteien. (Bei einem Kontoinhaber bzw. einer Kontoinhaberin handelt es sich um diejenige natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Evernote eingegangen ist.)
Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb Brasiliens befindet, ist die Evernote Corporation, ein Unternehmen nach dem Recht des US‑Bundesstaates Delaware mit Hauptsitz im US‑Bundesstaat Kalifornien, der Anbieter des Evernote-Service und weitere Vertragspartei. Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in Brasilien befindet, ist Evernote do Brasil Serviços de Aplicações Ltda., ein Unternehmen nach brasilianischem Recht mit Hauptsitz in der Stadt São Paulo, Bundesstaat São Paulo, Brasilien („Evernote Brasil“), anstelle der Evernote Corporation der Anbieter des Evernote-Service und weitere Vertragspartei. Darüber hinaus ist Bending Spoons S.p.A., ein Unternehmen nach italienischem Recht mit Hauptsitz in Mailand, Italien („Bending Spoons“), Eigentümer der Evernote-Software und in dieser Eigenschaft ebenfalls Vertragspartei. Die Evernote Corporation, Evernote Brasil und Bending Spoons werden im Rahmen dieser Bestimmungen gegebenenfalls als „wir“ und „uns“ bezeichnet
In manchen Fällen können Sie Produkte oder Service-Abonnements auch von einem autorisierten Vertragshändler erwerben. Bitte lesen Sie unsere Geschäftsbedingungen, um mehr über etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen in Bezug auf solche Käufe zu erfahren.
Ist dies der einzige Vertrag in Bezug auf den Evernote-Service?
Das hängt davon ab, wie Sie den Evernote-Service und unsere Softwareanwendungen nutzen. Wenn Sie Evernote-Software auf Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone installieren, werden Sie gegebenenfalls aufgefordert, in einen Endnutzer-Lizenzvertrag einzuwilligen. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Evernote-Abonnement erwerben, werden Sie aufgefordert, in die Geschäftsbedingungen einzuwilligen. Falls Sie verwandte Produkte oder Services von Evernote (beispielsweise Evernote Teams) nutzen oder als Teilnehmer in unserem Nutzerforum aktiv werden, ist es gegebenenfalls erforderlich, eine zusätzliche Vereinbarung mit uns einzugehen (in der Regel erfolgt dies, indem Sie auf eine Schaltfläche „Einwilligen“ oder „Akzeptieren“ klicken). Wir bezeichnen jede solche Vereinbarung als „gesonderte Vereinbarung“. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Vertragsbedingungen einer gesonderten Vereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen, genießt die gesonderte Vereinbarung in Bezug auf einen solchen Widerspruch und in Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der gesonderten Vereinbarung Vorrang.
Können diese Nutzungsbedingungen Änderungen unterliegen?
Die Nutzungsbedingungen können sich ändern, wenn neue Funktionen, Technologien oder rechtliche Anforderungen vorliegen. Werfen Sie also immer mal wieder einen Blick auf diese Seite, um stets auf dem neuesten Stand zu sein. Bei wesentlichen Änderungen werden wir Sie darüber informieren und nötigenfalls Ihre Einwilligung einholen.
Wenn wir diese Nutzungsbedingungen aktualisieren, steht es Ihnen frei, entweder in die aktualisierten Bedingungen einzuwilligen oder die Nutzung des Evernote-Service einzustellen (siehe Abschnitt „Wie wird mein Konto geschlossen?“ weiter unten). Sollten Sie den Evernote-Service nach Inkrafttreten einer solchen Aktualisierung weiterhin nutzen, gilt dies als Einwilligung in die neuen Bedingungen und als Einverständniserklärung, rechtlich an sie gebunden zu sein. Mit Ausnahme von in der hier beschriebenen Weise von uns vorgenommen Änderungen sind keine Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen wirksam, sofern sie nicht in Form einer schriftlichen Vereinbarung vorliegen, in der diese Bedingungen ausdrücklich geändert wurden und die sowohl von Ihnen als auch von uns unterzeichnet wurde. Zur Klarstellung: E‑Mails oder sonstige abweichende Kommunikationsmittel stellen in diesem Sinne keine wirksame schriftliche Vereinbarung dar.
Was muss ich tun, um den Evernote-Service nutzen zu können?
Zunächst müssen Sie ein Konto für den Evernote-Service registrieren. Bei diesem Vorgang müssen Sie eine E‑Mail-Adresse angeben und ein Passwort einrichten. (Für ältere Konten musste zusätzlich ein Nutzername angegeben werden.) Wir bezeichnen diese Angaben als „Zugangsdaten“, „Anmeldedaten“ oder in manchen Zusammenhängen auch als „Basisdaten von Abonnenten“. Wir raten dringend dazu, ein einmaliges und nicht einfach zu erratendes Passwort zu verwenden, das Sie für keine anderen Zwecke nutzen. Sie sind verantwortlich dafür, dass Ihre Zugangsdaten zutreffend und vollständig sind und geheim gehalten werden. Ferner sind Sie für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen Ihres Kontos stattfinden, einschließlich Aktivitäten Dritter, denen Sie Ihre Zugangsdaten zur Verfügung gestellt haben. Wir haften nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die entstehen, weil Sie uns keine zutreffenden Daten übermitteln oder Sie Ihre Zugangsdaten nicht schützen. Falls Sie eine unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsdaten feststellen oder den Verdacht hegen, dass Dritte in der Lage sind, unbefugt auf Ihre privaten Inhalte zuzugreifen, sollten Sie unverzüglich Ihr Passwort ändern und unseren Kundenservice benachrichtigen.
Nach der Registrierung können Sie über einen Webbrowser oder über unsere Client-Software bzw. Apps, die Sie auf Ihren Computern, Tablets und Smartphones installieren können, auf Ihr Evernote-Konto zugreifen. Die Beschaffung bzw. Bereitstellung dieser Geräte und die Übernahme der Kosten für die Internetverbindung und gegebenenfalls die mobile Datennutzung fallen in Ihre Verantwortung. Darüber hinaus ist Evernote auch nicht für die Verfügbarkeit der Internetverbindung und sonstiger Telekommunikationsdienste verantwortlich, die für den Zugriff auf den Evernote-Service erforderlich sind.
Kann ich mein Konto mit einer anderen Person teilen?
Konten für den Evernote-Service sollten nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Wenn Sie Ihre Zugangsdaten mit anderen Personen teilen, können diese die Kontrolle über Ihr Konto übernehmen, und wir können gegebenenfalls nicht feststellen, wer der ordnungsgemäße Kontoinhaber bzw. die ordnungsgemäße Kontoinhaberin ist. Wir übernehmen gegenüber Ihnen (oder anderen Personen, mit denen Sie Ihre Zugangsdaten teilen) keinerlei Haftung für die Folgen Ihrer Handlungen bzw. der Handlungen der anderen Personen, die sich unter solchen Umständen ergeben. Da Sie ein kostenfreies Konto für den Evernote-Service nutzen können und der Evernote-Service Ihnen mehrere Möglichkeiten bietet, um Inhalte für andere Personen freizugeben, raten wir Ihnen ausdrücklich davon ab, Ihre Zugangsdaten mit anderen Personen zu teilen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen Ihrer Nachlassplanung, wie sie weiter unten ausgeführt wird.
Welche Rechte habe ich als Kontoinhaber in Bezug auf den Evernote-Service?
Nachdem Sie Ihr Konto erstellt und in diese Nutzungsbedingungen eingewilligt haben, können Sie auf den Evernote-Service zugreifen und ihn gemäß diesen Bedingungen nutzen, sofern Ihnen die Inanspruchnahme des Evernote-Service nicht durch für Sie geltendes Recht untersagt ist, und zwar so lange, bis Sie Ihr Konto freiwillig schließen oder wir Ihr Konto gemäß diesen Bedingungen schließen. Darüber hinaus gewähren wir Ihnen eine persönliche, weltweit gültige, gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Evernote-Software. Diese Lizenz wird Ihnen einzig zu dem Zweck gewährt, die Evernote-Software und den Evernote-Service im Rahmen der mit der Evernote-Software bereitgestellten Lizenzbedingungen und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, bis Ihre Rechte gemäß der Lizenz bzw. diesen Nutzungsbedingungen aufgehoben werden. Sie erhalten keinerlei sonstige Rechte an oder Ansprüche in Bezug auf die Evernote-Software oder den Evernote-Service.
In den Grundregeln zum Datenschutz von Evernote heißt es: „Meine Daten gehören mir“. Was bedeutet das?
Das Urheberrecht sowie alle sonstigen Rechte, die Sie bereits an den Inhalten besaßen, bevor Sie diese über den Evernote-Service übermittelt, veröffentlicht oder angezeigt haben, verbleiben bei Ihnen. Sie müssen Evernote jedoch eine wie weiter unten beschriebene eingeschränkte Lizenz erteilen, damit wir Ihre Daten im Rahmen des Evernote-Service zugänglich und nutzbar machen können. Mit Ausnahme dieser eingeschränkten Lizenz und sonstiger Rechte, die Sie Evernote gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewähren, erkennt Evernote an, im Rahmen dieser Bedingungen keinerlei Rechte oder Ansprüche an irgendwelchen Ihrer Inhalte zu erhalten.
Worum genau handelt es sich bei der Lizenz, die ich Evernote erteilen muss?
Damit Evernote den Evernote-Service betreiben kann, müssen wir von Ihnen bestimmte eingeschränkte Rechte zur Verarbeitung Ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte einholen, damit unsere technischen Maßnahmen im Rahmen des Betriebs des Evernote-Service nicht als Verstoß gegen geltendes Recht gewertet werden können. Beispielsweise könnte das Urheberrecht uns an der Verarbeitung, Aufbewahrung, Speicherung, Sicherung und Verteilung bestimmter Inhalte hindern, es sei denn, Sie gewähren uns die jeweiligen Nutzungsrechte. Durch die Nutzung des Evernote-Service und das Hochladen von Inhalten erteilen Sie Evernote dementsprechend eine Lizenz, Ihre Inhalte anzuzeigen, wiederzugeben, zu verteilen, zu modifizieren (zu technischen Zwecken, beispielsweise um sicherzustellen, dass die Inhalte auf Smartphones, Computern und anderen Geräten angezeigt werden können) und zu vervielfältigen, um Evernote den Betrieb des Evernote-Service zu ermöglichen. Darüber hinaus willigen Sie ein, dass Evernote berechtigt ist, nach eigenem Ermessen bestimmte Inhalte nicht anzunehmen, zu posten, zu speichern, anzuzeigen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln.
Sie willigen ein, dass diese Rechte und Lizenzen unentgeltlich, übertragbar, unterlizenzierbar, weltweit und unwiderruflich gültig sind (solange Ihre Inhalte bei uns gespeichert sind) und Evernote berechtigen, solche Inhalte Dritten, mit denen Evernote in Bezug auf die Bereitstellung des Evernote-Service ein Vertragsverhältnis eingegangen ist, verfügbar zu machen und diese Rechte auch an diese Dritten zu übertragen. Diese Einwilligung erfolgt einzig zu dem Zweck, solche Services bereitzustellen und anderweitig Dritten den Zugriff auf Inhalte bzw. die Offenlegung von Inhalten gegenüber Dritten zu ermöglichen, wenn Evernote zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Zugriff bzw. eine solche Offenlegung zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Wenn Sie sich entscheiden, einen in Evernote integrierten Service bzw. eine integrierte Anwendung Dritter zu nutzen, willigen Sie ferner ein, dass die Evernote gewährten Lizenzen aus dem vorherigen Absatz auch für Inhalte gelten, die mithilfe eines solchen Service bzw. einer solchen Anwendung Dritter übermittelt oder hochgeladen werden. Sollte der von ihnen genutzte Service bzw. die Anwendung Dritter auf Ihre Inhalte zugreifen oder sie abrufen, gewähren Sie Evernote das Recht und die Lizenz, dem jeweiligen Dritten den Zugriff auf Ihre Inhalte und deren Abruf zu ermöglichen. Evernote übernimmt keine Verantwortung oder Haftung in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen solcher von Dritten angebotenen Anwendungen oder Services.
Da wir auf die von Ihnen gewährten Rechte zum Hochladen und Verbreiten Ihrer Inhalte angewiesen sind, erklären Sie und sichern Sie gegenüber Evernote zu, (i) dass Sie über die uneingeschränkten Rechte und Befugnisse verfügen, Ihre Inhalte an Evernote zu übermitteln, sie im Rahmen der Nutzung des Evernote-Service auf jegliche Weise zu verwenden, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verteilen sowie die Evernote gemäß diesen Bedingungen eingeräumten Rechte zu gewähren, und (ii) dass Ihre Inhalte unseren Richtlinien für Nutzer sowie diesen Nutzungsbedingungen genügen.
Schließlich nehmen Sie zur Kenntnis und willigen Sie ein, dass Evernote bei der Durchführung der erforderlichen technischen Maßnahmen zur Bereitstellung des Evernote-Service für unsere Nutzer und Nutzerinnen Änderungen an Ihren Inhalten vornehmen kann, die erforderlich sind, um diese Inhalte an die technischen Anforderungen der eingebundenen Netzwerke, Geräte, Services oder Medien anzupassen.
Welche weiteren Zusicherungen muss ich Evernote geben?
Wenn Sie den Evernote-Service nutzen, um Nachrichten an eine E-Mail-Adresse, per SMS an eine Telefonnummer oder über ein Konto eines sozialen Netzwerks (beispielsweise Facebook oder LinkedIn) zu senden, die bzw. das nicht mit einem Evernote-Konto verknüpft ist, versendet Evernote solche Nachrichten in Ihrem Auftrag und wir vertrauen auf Ihre Zusicherung, dass Sie in einer direkten Beziehung zu den jeweiligen Empfängerinnen und Empfängern stehen und deren Recht respektieren, gewisse Nachrichten nicht zu erhalten (beispielsweise belästigende Nachrichten, unerwünschte Werbebotschaften oder unerwünschte SMS). Mit jedem Versand einer Nachricht an Dritte erklären Sie und sichern Sie gegenüber Evernote zu, dass Sie gesetzeskonform handeln und das Einverständnis von den jeweiligen Empfängern und Empfängerinnen haben, ihnen eine solche Nachricht zu senden.
Gibt es Regeln dafür, was ich mit dem Evernote-Service tun darf?
Ja. Die Nutzung des Evernote-Service durch Sie muss im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen erfolgen. In Bezug auf die Nutzung des Evernote-Service willigen Sie ein, dass Sie für Ihre eigenen Handlungen und sämtliche Handlungen im Rahmen Ihres Kontos verantwortlich sind. Sie verpflichten sich, Ihr Passwort zu schützen und Ihre Basisdaten für Abonnenten auf einem aktuellen Stand zu halten. Sie verpflichten sich ferner, die Zugangsdaten für Ihr Konto nicht weiterzugeben und anderen Personen keinen Zugriff auf Ihr Konto zu gewähren. Darüber hinaus nehmen Sie zur Kenntnis, dass sämtliche unter Ihrem Konto erstellten, übertragenen, gespeicherten und angezeigten Inhalte Ihrer alleinigen Verantwortung als derjenigen Person unterstehen, die den jeweiligen Inhalt erstellt bzw. an den Evernote-Service übermittelt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Inhalt privat ist, für andere Nutzer freigegeben wurde oder mithilfe des Evernote-Service oder einer in den Evernote-Service integrierten Anwendung bzw. eines integrierten Service Dritter übermittelt wurde. In unseren Richtlinien für Nutzer finden Sie nähere Angaben zur unzulässigen Nutzung des Evernote-Service. Sollten wir feststellen, dass irgendwelche über Ihr Konto freigegebenen Inhalte gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen (einschließlich Verstößen gegen Immaterialgüterrechte oder Datenschutzrechte anderer Personen), behalten wir uns vor, die Freigabe solcher Inhalte zu widerrufen oder die Inhalte ganz zu entfernen.
Ich nehme an, dass Evernote selbst auch einige Rechte in Bezug auf den Evernote-Service hat, oder?
Das ist richtig. Nachfolgend finden Sie nähere Angaben dazu:
Rechte an Inhalten
Während die von Ihnen innerhalb des Evernote-Service gespeicherten Inhalte Ihr Eigentum sind (vorbehaltlich der Rechte Dritter), erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass Bending Spoons (und seine Lizenzgeber) Eigentümer aller Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte und Ansprüche an der Evernote-Software ist.
Immaterialgüterrechte (Rechte an geistigem Eigentum)
Durch Ihre Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen willigen Sie ferner ein, dass die Rechte am Evernote-Service und an der Evernote-Software, einschließlich sämtlicher Immaterialgüterrechte wie Marken‑, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte, neben diesen Bedingungen und etwaigen gesonderten Vereinbarungen auch durch das Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht und Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen sowie durch sonstige Gesetze, Vorschriften und Abkommen geschützt sind. Insbesondere willigen Sie ein, die Evernote-Software weder zu modifizieren noch von ihr abgeleitete Werke zu erstellen, sie weder zu dekompilieren noch auf andere Weise den Quellcode irgendeiner Evernote-Software zu gewinnen, es sei denn, (i) es ist Ihnen gemäß einer Open-Source-Lizenz ausdrücklich gestattet, (ii) wir erteilen Ihnen eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung oder (iii) Sie sind anderweitig berechtigt, dies ungeachtet dieses Verbots zu tun.
Recht zum Ändern des Evernote-Service
Wir behalten uns vor, nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil oder Ergänzung des Evernote-Service zu implementieren, einschließlich Änderungen, die Auswirkungen auf die bisherige Funktionsweise des Evernote-Service oder der Evernote-Software haben können. Wir gehen davon aus, dass solche Änderungen den Evernote-Service insgesamt verbessern, es kann jedoch sein, dass Sie anderer Ansicht sind. Wir behalten uns ferner vor, Einschränkungen bei bestimmten Funktionen vorzunehmen, und zwar anhand von Faktoren wie dem von Ihnen verwendeten Gerät, Betriebssystem oder Client, der Art oder Größe des Ihnen zur Verfügung stehenden Speichers, der Anzahl von Übertragungen, der Fähigkeit zum Senden und Empfangen von E-Mail-Nachrichten, der Art oder Größe von Index- oder Bibliotheksdaten, der Art Ihrer Inhalte und sonstigen Daten sowie Ihrer Möglichkeit zum fortgesetzten Zugriff auf diese bzw. zur fortgesetzten Verbreitung dieser, wobei wir jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung andere Einschränkungen vornehmen können. Wenn Sie beispielsweise eine kostenlose Version des Evernote-Service verwenden, kommen Sie nicht in den Genuss sämtlicher Vorzüge, die Abonnenten der kostenpflichtigen Evernote-Services zur Verfügung stehen.
Sie erkennen zudem an, dass verschiedene unserer Handlungen den Zugriff auf Ihre Inhalte bzw. die Nutzung des Evernote-Service zu bestimmten Zeiten bzw. für begrenzte Zeiträume oder dauerhaft beeinträchtigen oder verhindern können, und willigen ein, dass wir für etwaige Folgen solcher Handlungen weder verantwortlich noch haftbar sind. Dies gilt auch für die Löschung oder Nichtverfügbarkeit jeglicher Inhalte, ohne darauf beschränkt zu sein. Sie willigen ferner ein, dass wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Ausfälle oder die Einstellung jeglicher Bestandteile des Evernote-Service haftbar sind. Wenn Sie allerdings als Abonnentin bzw. Abonnent eines kostenpflichtigen Service der Ansicht sind, dass sich eine solche Änderung bzw. ein solcher Ausfall des kostenpflichtigen Service negative Auswirkungen für Sie hat, können Sie sich mit einer Schilderung Ihrer Situation an unseren Kundenservice wenden und bei Bedarf die Kündigung des kostenpflichtigen Service beantragen. Nach Erhalt eines solchen Antrags werden wir uns nach eigenem Ermessen bzw. im nach geltendem Recht erforderlichen Umfang bemühen, die durch die Änderung verursachten nachteiligen Auswirkungen umgehend zu beheben, die Laufzeit Ihres Abonnements des kostenpflichtigen Service um eine Dauer zu verlängern, die dem Zeitraum des Ausfalls entspricht, oder Ihnen die Gebühren für das Abonnement des kostenpflichtigen Service entsprechend der verbleibenden ungenutzten Laufzeit des Abonnements des kostenpflichtigen Service anteilig zu erstatten.
Recht zur Beauftragung Dritter
Wir beauftragen bestimmte Tochterunternehmen oder andere Dritte („Serviceprovider“ oder „Dienstleister“) damit, technische oder andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem gesamten Evernote-Service oder Bestandteilen davon zu erbringen, und Sie willigen hiermit in eine solche Beteiligung dieser Dienstleister ein. Darüber hinaus können wir Dritte als Reseller mit dem Vertrieb der kostenpflichtigen Services beauftragen und mit Zahlungsabwicklern zusammenarbeiten, um Zahlungen in Ihrer jeweiligen Landeswährung und Ihren jeweiligen Zahlungssystemen zu ermöglichen. Bitte informieren Sie sich in unserer Datenschutzrichtlinie darüber, in welchem Umfang solche Tochterunternehmen bzw. Dritten gegebenenfalls Zugang zu Daten oder Inhalten Ihres Kontos erhalten können. Nähere Angaben zu unseren Beziehungen zu Resellern und Zahlungsabwicklern finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen.
Recht zum Einsatz von Software Dritter
Wir können zu gegebener Zeit von Dritten bereitgestellte Computersoftware als Bestandteil des Evernote-Service und der Evernote-Software einbeziehen, die mit Genehmigung der jeweiligen Lizenzgeber bzw. Urheberrechtsinhaber zu den Bedingungen der jeweiligen Parteien eingesetzt wird. Über solche Software Dritter informieren wir hier sowie in der betroffenen Evernote-Software. In Bezug auf solche Software Dritter schließt Evernote ausdrücklich jegliche Gewährleistung oder sonstige Zusicherung Ihnen gegenüber aus.
Recht zum Aktualisieren unserer Software
Im Zusammenhang mit Änderungen am Evernote-Service kann Evernote gelegentlich automatisch Software-Updates auf Ihre Computer und Geräte herunterladen, die dem Zweck dienen, den Evernote-Service zu verbessern, zu erweitern, zu reparieren und weiterzuentwickeln. Wir bemühen uns, Ihnen die Wahl zu lassen, ob Sie ein Update installieren oder nicht. Unter bestimmten Umständen (beispielsweise Sicherheitsrisiken) kann Evernote Sie jedoch auffordern, ein bestimmtes Update zu installieren, um auch weiterhin auf den Evernote-Service zugreifen zu können. In jedem Fall willigen Sie ein, dass Evernote Ihnen diese Updates im Rahmen Ihrer Nutzung des Evernote-Service zustellen darf (und Sie ihren Empfang zulassen).
Gelten diese Nutzungsbedingungen auch für Nutzer von Evernote Business und Evernote Teams?
Wenn Sie den Evernote-Service im Rahmen eines Mehrnutzerkontos (Evernote Business oder Evernote Teams) verwenden, unterliegt die Nutzung des Evernote-Service durch Sie diesen Bedingungen, soweit die gesonderte Vereinbarung zu Ihrem Evernote-Konto keine entgegenstehenden Bestimmungen vorsieht. Sollten Sie Ihr Abonnement noch unter unserer Evernote Business-Vereinbarung abgeschlossen haben, unterliegt Ihr Abonnement nun der Evernote Teams-Vereinbarung. Der Kunde bzw. die Kundin, der bzw. die den Vertrag mit Evernote eingegangen ist, und der Administrator bzw. die Administratorin des Kontos (gemäß der Definition von „Kunde/Kundin“ und „Administrator/Administratorin“ in der jeweiligen Vereinbarung) sind dafür verantwortlich und verpflichten sich, die Bedingungen einer solchen gesonderten Vereinbarung jeder einzelnen Endnutzerin und jedem einzelnen Endnutzer mitzuteilen, deren bzw. dessen Nutzerkonto mit dem Evernote Teams-Konto verknüpft ist.
Als Endnutzerin bzw. Endnutzer eines solchen Kontos beachten Sie bitte, dass der Kunde bzw. die Kundin Ihres Kontos (beispielsweise Ihr Arbeitgeber oder Ihr Unternehmen) in Bezug auf den Zugriff, die Nutzung, die Offenlegung und die Aufbewahrung der in diesem Konto gespeicherten Daten gegebenenfalls eigene Regeln für Endnutzer und Endnutzerinnen aufgestellt hat. Sollten Sie Ihr Einzelkonto in Verbindung mit einem älteren Evernote Business-Konto vor dem 15. September 2017 registriert haben, erfahren Sie in diesem Hilfeartikel mehr darüber, wie Sie das Einzelkonto mit Ihrer privaten E-Mail-Adresse verknüpfen können.
Wie reagiert Evernote bei Verstößen gegen Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte?
Wir reagieren auf eindeutige und vollständige Hinweise zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Gesetze zu Immaterialgüterrechten, die den Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen genügen (die mit dem US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act [DMCA] und sonstigen anwendbaren Gesetzen vereinbar sind). Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Immaterialgüterrechte verletzt wurden, informieren Sie bitte unser Compliance-Team gemäß den Anweisungen unseres IP-Compliance-Programms, damit wir Ihre Benachrichtigung gemäß unseren Richtlinien und den gesetzlichen Vorgaben bearbeiten können. Inhabern bzw. Inhaberinnen eines Evernote-Kontos, die gemäß unserer Richtlinie für wiederholte Rechtsverletzungen von Evernote als Wiederholungstäter bzw. Wiederholungstäterin angesehen werden, wird unter entsprechenden Umständen gemäß dieser Richtlinie gekündigt. Wir weisen darauf hin, dass die Inhaber bzw. Inhaberinnen von Immaterialgüterrechten für den Schutz ihrer Rechte und das Ergreifen sämtlicher rechtlichen oder sonstigen Maßnahmen, die sie für angemessen halten, selbst verantwortlich sind und Evernote keinerlei Verpflichtung unterliegt, bestimmte Maßnahmen zur Durchsetzung oder zum Schutz solcher Immaterialgüterrechte im Namen der jeweiligen Partei zu ergreifen.
Dürfen Minderjährige Evernote verwenden?
Evernote richtet sich nicht an Minderjährige, und jegliche Nutzung durch Minderjährige darf nur unter Anleitung, Aufsicht und mit Einverständnis ihrer Eltern, Erziehungsberechtigten oder befugten Lehrkräfte erfolgen. Darüber hinaus haben Eltern bzw. Erziehungsberechtigte sicherzustellen, dass die Minderjährigen den Evernote-Service nur nutzen, wenn sie ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie verstehen.
Gemäß geltendem Recht erfasst Evernote ohne Einwilligung der Eltern wissentlich keine personenbezogenen Daten von Minderjährigen. Wenn wir Kenntnis davon erlangen, dass wir unbeabsichtigt solche Daten erhalten haben und damit gegen geltendes Recht verstoßen, das die Erfassung von Daten von Minderjährigen ohne eine solche Einwilligung untersagt, werden wir diese unverzüglich löschen.
Wo werden meine Daten gespeichert?
Der Evernote-Service ist weltweit verfügbar, Ihre Daten werden jedoch wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben in den USA gespeichert. Wenn Sie den Evernote-Service nutzen, willigen Sie ein, dass die Übermittlung Ihrer elektronischen Kommunikation (einschließlich Ihrer Zugangsdaten und Inhalte) gegebenenfalls über Computernetzwerke erfolgt, die sich im Besitz von Bending Spoons, seinen Serviceprovidern sowie anderen Dritten in den USA, Italien und anderen Ländern befinden oder dort von ihnen betrieben werden. Folglich kommt es bei der Nutzung des Evernote-Service wahrscheinlich zu Datenübertragungen zwischen US-Bundesstaaten und gegebenenfalls zu internationalen Datenübertragungen, in die Sie durch die Nutzung des Evernote-Service einwilligen.
Wie kann mein Evernote-Konto geschlossen werden?
Sie können Ihr Evernote-Konto jederzeit unbegründet schließen. Wenn Sie Ihr Evernote-Konto schließen, werden Ihre Inhalte automatisch aus dem Evernote-Service gelöscht und können weder von Ihnen noch von Evernote wiederhergestellt werden. Wenn Sie eine kostenpflichtige Version von Evernote abonniert haben, müssen Sie Ihr Abonnement gemäß unseren Geschäftsbedingungen kündigen, bevor Sie Ihr Konto schließen.
Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung des Evernote-Service mit oder ohne vorherige Ankündigung gemäß diesen Nutzungsbedingungen vorübergehend einzuschränken, den Zugriff auf Ihr Konto auszusetzen oder Ihr Konto zu schließen. Zu den Gründen für eine solche Aussetzung oder Schließung Ihres Kontos zählen unter anderem folgende: (I) Vertragsbruch oder Verstoß gegen diese Bedingungen (einschließlich den Richtlinien für Nutzer) bzw. eine gesonderte Vereinbarung, (ii) ein längerer Zeitraum der Inaktivität (nach unserem eigenen Ermessen), (iii) Nichtzahlung von Gebühren oder sonstigen Beträgen, die Sie Evernote oder einer anderen Partei im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Evernote-Service schulden, (iv) die Einstellung oder grundlegende Änderung des Evernote-Service (oder eines Bestandteils davon), (v) unerwartete technische oder sicherheitsbezogene Probleme oder (vi) die umfangreiche Nutzung für nicht unterstützte Verwendungszwecke.
In der Regel werden wir Sie im Falle einer Schließung Ihres Kontos mindestens 30 Tage im Voraus per Mitteilung an die von Ihnen angegebene E‑Mail-Adresse über die bevorstehende Schließung informieren, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihre auf den Servern des Evernote-Service gespeicherten Inhalte abzurufen (es sei denn, gesetzliche Vorgaben untersagen es uns, eine solche Mitteilung zu versenden oder Ihnen das Abrufen der Inhalte zu ermöglichen). Nach Ablauf dieser Mitteilungsfrist können Sie die im betroffenen Konto enthaltenen Inhalte nicht mehr abrufen und den Evernote-Service nicht mehr anderweitig über das betroffene Konto nutzen.
Was geschieht nach meinem Tod mit meinem Evernote-Konto?
Das Versprechen von Evernote, Ihre Privatsphäre zu schützen und den Datenschutz für Ihre Inhalte zu gewährleisten, bleibt auch im Falle Ihres Todes oder Ihrer Geschäftsunfähigkeit bestehen. Wenn Sie einer anderen Person Zugriff auf die Inhalte oder sonstigen Daten in Ihrem Konto für eine Zeit gewähren möchten, in der Sie nicht mehr in der Lage sein werden, den Zugriff zu gewähren, müssen Sie selbst eine Möglichkeit für die Bereitstellung Ihrer Daten schaffen. Wir geben Ihre Daten und Inhalte an niemanden weiter, auch nicht an Ihre Angehörigen, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Basisdaten für Abonnenten mit Anweisungen für den Zugriff auf Ihre Inhalte in Ihr Testament oder Ihre sonstigen Verfügungen aufzunehmen, damit die gewünschten Personen über die erforderlichen Angaben verfügen. Weitere Informationen zum Beenden von Zahlungen für kostenpflichtige Services bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit entnehmen Sie bitte unseren Geschäftsbedingungen.
Ich habe eine gute Idee, die ich mit Evernote teilen möchte. Welche Rechte stehen mir zu?
Wenn Sie uns per Kontaktformular, Nutzerforum oder Support bzw. über sonstige Kanäle oder Verfahren irgendwelche Ideen, Anregungen, Dokumente oder Vorschläge im Zusammenhang mit dem Evernote-Service (oder anderen Produkten oder Services) unterbreiten (zusammenfassend als „Beiträge“ bezeichnet), erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass Folgendes gilt: (I) Ihre Beiträge enthalten keine vertraulichen oder geschützten Informationen; (ii) wir sind in Bezug auf die Beiträge weder ausdrücklich noch stillschweigend zur Vertraulichkeit verpflichtet; (iii) wir sind berechtigt, solche Beiträge zu beliebigen Zwecken und in beliebiger Weise zu nutzen oder offenzulegen (oder uns gegen eine Nutzung oder Offenlegung zu entscheiden); (iv) es sein kann, dass wir bereits etwas in Betracht gezogen haben oder entwickeln, das mit einem solchen Beitrag vergleichbar ist; (v) Ihre Beiträge gehen automatisch in unser Eigentum über, ohne dass sich daraus für uns irgendwelche Verpflichtungen Ihnen gegenüber ergeben; und (vi) Sie sind gegenüber uns unter keinen Umständen zu irgendeiner Art von Rechnungsstellung, Vergütung oder Erstattung berechtigt.
Wird in Evernote Werbung angezeigt?
Unser Geschäftsmodell zielt darauf ab, den Evernote-Service so nützlich zu gestalten, dass unsere Nutzerinnen und Nutzer sich für ein Abonnement des kostenpflichtigen Service entscheiden. Unter Umständen zeigen wir im Rahmen des Evernote-Service bzw. in Zusammenhang mit ihm jedoch Werbung und Werbeaktionen an, für die teilweise auch Dritte zahlen. Nähere Angaben finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie und in den Hinweisen zu Cookies.
Einige der von uns verbreiteten Inhalte in Werbung oder sonstigen Nachrichten basieren auf Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die Ihnen infolge von Werbung oder sonstigen Nachrichten entstehen. Darüber hinaus finden sämtliche Ihrer Interaktionen mit Werbetreibenden, auf die Sie im oder über den Evernote-Service gestoßen sind – einschließlich dem Vertrauen in die Werbeanzeigen und sämtlichen damit verbundenen Geschäftsvorgängen und rechtlichen Verpflichtungen – ausschließlich zwischen Ihnen und den jeweiligen Werbetreibenden statt.
Was sollte ich sonst noch wissen?
Links, Inhalte und Anwendungen Dritter
Als Bestandteil des Evernote-Service oder im Zusammenhang mit ihm können wir Ressourcen, Materialien und Entwickler bzw. Links auf Websites, Inhalte und Anwendungen Dritter einbeziehen oder empfehlen. Wir haben gegebenenfalls wenig oder gar keine Kontrolle über solche Websites und Entwickler, und dementsprechend erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass Folgendes gilt: (i) Wir sind nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Websites, Inhalte oder Anwendungen verantwortlich; (ii) wir sind nicht für irgendwelche Inhalte oder sonstigen Materialien und Leistungen verantwortlich oder haftbar, die von solchen Websites bzw. aus solchen Anwendungen stammen; und (iii) wir sind weder unmittelbar noch mittelbar für irgendwelche Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar, die durch die Nutzung oder in Verbindung mit der Nutzung solcher Inhalte, Materialien oder Anwendungen oder durch das Vertrauen in sie verursacht oder mutmaßlich verursacht wurden.
Early Access-Service
Wir können Ihnen die Gelegenheit bieten, in einer Vorschauversion bzw. in einem Early Access-Stadium vorzeitig Zugriff auf Funktionen zu erhalten („Early Access-Services“). Wenn Sie sich dafür entscheiden, einen Early Access-Service zu nutzen, willigen Sie in Folgendes ein: (I) Sie sind für jegliche Nutzung und jeglichen Zugriff auf die Early Access-Services, die von Ihrem Konto ausgehen, verantwortlich; (ii) die Early Access-Services (einschließlich sämtlicher Funktionsbezeichnungen) sind Eigentum von Evernote; und (iii) die Early Access-Services sind experimentell, befinden sich in einem Vorveröffentlichungsstadium und funktionieren möglicherweise noch nicht erwartungsgemäß.
Jegliches Feedback bzw. jegliche Rückmeldungen und sonstige Informationen, die von Ihnen bereitgestellt oder von uns im Zusammenhang mit den Early Access-Services abgeleitet werden, können von uns zur Verbesserung oder Optimierung des Evernote-Service verwendet werden. Darüber hinaus erhalten wir das nicht-exklusive, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, weltweite Recht sowie eine Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung, Änderung und sonstigen Verwertung dieser Rückmeldungen und Informationen, sofern die Veröffentlichung solcher Rückmeldungen bzw. Informationen, die Rückschlüsse auf Ihre Identität ermöglicht, nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Ihnen und uns erfolgt.
Wenn Sie sich entscheiden, einen Early Access-Service zu nutzen, willigen Sie ein, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen in Bezug auf die Early Access-Services oder deren Updates Support zu leisten, selbst wenn wir Ihnen nach eigenem Ermessen gegebenenfalls solche Supportleistungen bereitstellen. Sie willigen ferner ein, dass die nachfolgenden Abschnitte „Freistellung“, „Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss“ sowie „Ausschlüsse und Einschränkungen“ auch für die Early Access-Services gelten.
Freistellung
Sie willigen ein, uns, unsere Tochterunternehmen, Muttergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Vertreter, Mitarbeiter, Werbetreibenden, Dienstleister und sonstigen Partner schadlos zu halten gegenüber sämtlichen Forderungen, Haftungsansprüchen, Schäden (unmittelbare und Folgeschäden), Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten und sonstigen Honoraren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Forderungen Dritter im Rahmen Ihrer Nutzung des Evernote-Service, einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder sonstigen Handlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Evernote-Service (einschließlich aller unter Ihrem Konto vorgenommenen Handlungen) ergeben. Im Falle einer solchen Forderung sind wir bestrebt, eine Mitteilung über die Forderung, die Klage bzw. das Verfahren an die für das betroffene Konto hinterlegten Kontaktdaten zu übermitteln. Hierbei gilt, dass eine nicht erfolgte Übermittlung einer solchen Mitteilung an Sie Ihre Verpflichtung zur Freistellung gemäß dieser Vereinbarung weder aufhebt noch mindert.
Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
Soweit gesetzlich zulässig wird der Evernote-Service im Istzustand bereitgestellt. Sie verstehen und willigen ausdrücklich ein, dass Folgendes gilt:
1. Ihre Nutzung des Evernote-Service sowie der Erwerb und die Nutzung jeglicher Services erfolgen auf eigenes Risiko.
2. Der Evernote-Service wird auf Basis seines Istzustandes und seiner Verfügbarkeit bereitgestellt. Im gesetzlich zulässigen Umfang schließen wir jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung und Zusicherung aus, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistung und Zusicherung der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Rechtsmängelfreiheit, ohne darauf beschränkt zu sein.
3. Wir sichern nicht zu, dass (i) der Evernote-Service sämtliche Ihrer Anforderungen erfüllt, (ii) der Evernote-Service unterbrechungsfrei, zeitnah, sicher und fehlerfrei betrieben wird oder (iii) sämtliche Fehler in der Software bzw. im Evernote-Service behoben werden.
4. Jegliches Herunterladen oder anderweitige Beziehen von Material durch die Nutzung des Evernote-Service erfolgt nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliche Schäden an Ihrem Computer oder sonstigen Geräten oder den Verlust von Daten, die durch das Herunterladen oder die Nutzung solchen Materials entstehen.
5. Etwaige Empfehlungen oder Informationen, die Sie mündlich oder schriftlich von uns oder durch den Evernote-Service erhalten, begründen keinerlei Garantie, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen angegeben ist.
6. Sie erkennen ausdrücklich an und willigen ein, dass wir, unsere Tochterunternehmen, Muttergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Dienstleister und Lizenzgeber sowie unsere und deren jeweiligen Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Nachfolger Ihnen gegenüber nicht haftbar sind für etwaige Schäden; dazu zählen unmittelbare, mittelbare, beiläufige, konkrete Schäden, Folgeschäden oder exemplarische Schäden, einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – Schäden durch entgangenen Gewinn, Minderung des Firmenwerts, entgangene Nutzung, Verlust von Daten, Verlust des Versicherungsschutzes oder sonstige immaterielle Verluste (auch, wenn wir bereits über die Möglichkeit solcher Schäden Kenntnis erlangt haben sollten), die sich aus folgenden Gründen ergeben: (I) der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Evernote-Service oder des Einlösens von Gutscheincodes oder Evernote-Punkten; (ii) den Kosten für die Beschaffung von Ersatzleistungen, die sich aus jeglichen erworbenen oder anderweitig erhaltenen Daten, Informationen oder Services, erhaltenen Nachrichten oder über den bzw. vom Evernote-Service eingegangenen Transaktionen ergeben; (iii) unbefugtem Zugriff auf Ihre Übertragungen, Inhalte oder Daten bzw. deren Verlust, Beschädigung oder Änderung; (iv) Äußerungen oder Verhaltensweisen Dritter in Bezug auf den Evernote-Service, die Nutzung des Evernote-Service oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Evernote-Service; (v) Handlungen oder Unterlassungen von uns unter Berufung auf Ihre Basisdaten für Abonnenten und etwaige Änderungen an ihnen oder Mitteilungen, die von diesen aus eingehen; (vi) Ihrem Versäumnis, die Vertraulichkeit von Passwörtern oder Zugriffsrechten für Ihr Konto zu schützen; (vii) Handlungen oder Unterlassungen Dritter durch Nutzung des oder Integration in den Evernote-Service; (viii) jeglichen Werbeinhalten und Ihrem Erwerb bzw. Ihrer Nutzung von beworbenen oder sonstigen Produkten oder Services Dritter; (ix) der Kündigung Ihres Kontos gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen; oder (x) jeglichen anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Evernote-Service.
Ausschlüsse und Einschränkungen
Kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung) zielt darauf ab, irgendwelche Bedingungen, Garantien, Rechte oder Haftungen auszuschließen oder zu beschränken, die laut Gesetz nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen. Einige Rechtsordnungen gestatten es nicht, bestimmte Garantien oder Bedingungen auszuschließen oder die Haftung für Verluste oder Schäden auszuschließen oder zu beschränken, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit, Vertragsbruch, Verletzung impliziter Bestimmungen oder durch beiläufige Schäden oder Folgeschäden verursacht werden. Dementsprechend gelten für Sie nur diejenigen Haftungs- und sonstigen Beschränkungen, die gemäß Ihrer Rechtsordnung (soweit vorhanden) zulässig sind, und unsere Haftung ist in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang beschränkt.
Auf welche Weise kommt Evernote gegebenenfalls seiner Mitteilungspflicht nach?
Stellen Sie sicher, dass Ihre Basisdaten für Abonnenten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Denn nur so können wir Ihnen Mitteilungen per E-Mail (an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse), auf dem Postweg oder durch Veröffentlichungen auf den Websites des betroffenen Evernote-Service zukommen lassen.
Wie kann ich Evernote eine Mitteilung schicken?
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen bzw. einer gesonderten Vereinbarung nicht ausdrücklich ein anderer Kontaktweg oder eine andere Adresse für Mitteilungen vorgesehen ist, ist jede Mitteilung an uns per E-Mail an die Adresse compliance@evernote.com zu richten. Diese E-Mail-Adresse kann im Rahmen einer Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen Änderungen unterliegen. Falls es Ihnen nicht möglich sein sollte, eine Mitteilung per E-Mail zu übermitteln, können Sie uns die Mitteilung an folgende Anschrift (je nachdem, welcher Serviceprovider für Sie zuständig ist) zuschicken:
Evernote Corporation
4231 Balboa Avenue, #1008
San Diego, CA 92117, USA
Attention: Legal Notice
Evernote do Brasil Serviços de
Aplicações Ltda
Steuernummer CNPJ/MF no 17.566.240/0001-50
Avenida Paulista, no 2.300
Andar Pilotis
Edifício São Luiz Gonzaga
CEP: 01310-300, São Paulo/SP, Brazil
Attention: Legal Notice
Gibt es Länder, in denen die Nutzung von Evernote nicht zulässig ist?
Sie dürfen den Evernote-Service und jegliche Evernote-Software nicht auf andere Weise nutzen oder anderweitig exportieren als es nach US-amerikanischem Recht und den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der der Evernote-Service gehostet wird oder in der Sie den Evernote-Service nutzen, zulässig ist. Insbesondere darf die Evernote-Software nicht (i) in Länder exportiert oder reexportiert werden, die Wirtschaftssanktionen der USA unterliegen, oder (ii) Personen bereitgestellt werden bzw. von Personen genutzt werden, die auf den US-Sanktionslisten „List of Foreign Sanctions Evaders“ (US-FSE) oder „List of Specially Designated Nationals“ (US-SDN) des US-Finanzministeriums oder den Listen „Denied Persons List“ (US-DPL), „Unverified List“ (US-UL) oder „Entity List“ (US-EL) des US-Handelsministeriums stehen. Durch die Nutzung des Evernote-Service sichern Sie zu, dass Sie sich weder in einem solchen Land aufhalten noch auf einer solchen Liste stehen und dass Sie weder den Evernote-Service in einem solchen Land nutzen werden noch einer Person in einem solchen Land den Zugriff auf den oder die Nutzung des Evernote-Service gewähren werden. Darüber hinaus sind Sie für die Einhaltung der geltenden Gesetze zur Exportkontrolle und zu Wirtschaftssanktionen sowie vergleichbarer Gesetze verantwortlich, wenn Sie über internationale Grenzen hinweg reisen und auf Ihre Inhalte zugreifen.
Welche Gesetze gelten für die Nutzung von Evernote durch mich?
Wenn sich Ihr Wohn- oder Unternehmenssitz außerhalb Brasiliens befindet, unterliegen diese Nutzungsbedingungen sowie die Beziehung zwischen Ihnen und uns (einschließlich etwaiger Streitigkeiten) in jeglicher Hinsicht den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien, wie sie auch für Verträge und Vereinbarungen gelten, die innerhalb Kaliforniens zwischen in Kalifornien wohnhaften bzw. ansässigen Personen und juristischen Personen geschlossen und erfüllt werden, ungeachtet aller kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Wenn sich Ihr Wohn- oder Unternehmenssitz in Brasilien befindet, unterliegen diese Nutzungsbedingungen sowie die Beziehung zwischen Ihnen und uns (einschließlich etwaiger Streitigkeiten) in jeglicher Hinsicht brasilianischem Recht und gelten sie als in Brasilien eingegangen, ungeachtet aller kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig befunden werden, vereinbaren die Parteien ungeachtet dessen, dass das Gericht sich darum bemühen sollte, den in der betroffenen Bestimmung zum Ausdruck kommenden Intentionen der Parteien Rechnung zu tragen, wobei die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang gültig bleiben.
Wie kann ich einen Anspruch gegenüber Evernote geltend machen?
Bitte lesen Sie diesen Abschnitt sorgfältig durch, da er Sie und uns dazu verpflichtet, bestimmte Streitigkeiten und Ansprüche in einem Schiedsverfahren beizulegen und die Art und Weise einschränkt, in der wir Ansprüche gegeneinander geltend machen können. Ein Schiedsverfahren verhindert, dass Sie und wir vor Gericht klagen oder ein Schwurgerichtsverfahren führen müssen. Sie und wir vereinbaren, dass das Schiedsverfahren ausschließlich auf Einzelfallbasis und nicht als Sammelschiedsverfahren, Sammel- oder Verbandsklage oder anderes entsprechendes Verfahren durchgeführt wird. Wir und Sie verzichten jeweils auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren.
Die Parteien erkennen an, dass die Bestimmungen in diesem Abschnitt dazu dienen, die mit der Beilegung ihrer Streitigkeiten verbundenen finanziellen Belastungen zu verringern, und dass sie nicht dazu dienen, die Entscheidung über die Ansprüche einer Partei zu verzögern.
Befolgen Sie die entsprechenden Anweisungen in den nachfolgenden Abschnitten, wenn Sie sich von der Verpflichtung zu Einzelschiedsverfahren befreien möchten.
Teilen Sie uns zunächst Ihre Beschwerde bzw. Reklamation mit
Da wir Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis ermöglichen möchten, bitten wir Sie, sich bei etwaigen Problemen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Evernote-Service bzw. einer Evernote-Software an unseren Kundenservice zu wenden.
Einleitung eines formellen Anspruchs
Falls Sie zu der Ansicht gelangen sollten, dass wir Ihrem Anliegen nicht in angemessener Weise nachgekommen sind und Sie rechtliche Schritte einleiten müssen, willigen Sie ein, dass Ihr Anspruch gemäß den in diesen Nutzungsbedingungen dargelegten Verfahren zu klären ist. Der Evernote-Service wird Ihnen unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass Sie in die nachfolgend beschriebenen Bestimmungen zur Streitbeilegung einwilligen. Wenn Sie also auf andere Weise eine Forderung gegen Evernote geltend machen, verstoßen Sie gegen diese Bedingungen, und Sie willigen ein, dass wir berechtigt sind, eine solche Forderung abzuweisen bzw. ein solches Verfahren anderweitig zu beenden. Ferner willigen Sie in einem solchen Fall ein, Evernote die angemessenen Kosten zu erstatten, die uns bei der Verteidigung gegen eine solche unzulässig vorgebrachte Forderung entstehen.
Mitteilung und informelle Lösung. Sie willigen ein, eine Mitteilung an unsere Anwälte unter legalnotice@evernote.com zu senden und dabei anzugeben, dass Sie eine „Mitteilung über einen Streitfall“ (engl. „Notice of Dispute“) bei uns einreichen, bevor Sie ein förmliches Verfahren (einschließlich eines Schiedsverfahrens) gegen uns einleiten. Wir willigen ein, eine Mitteilung an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse zu senden und dabei anzugeben, dass wir Ihnen eine „Mitteilung über einen Streitfall“ (engl. „Notice of Dispute“) vorlegen, bevor wir ein förmliches Verfahren (einschließlich eines Schiedsverfahrens) gegen Sie einleiten. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung über einen Streitfall werden Sie gemeinsam mit uns versuchen, den Streitfall durch informelle Verhandlungen innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Versanddatum der Mitteilung über einen Streitfall („Frist für eine informelle Lösung“) beizulegen. Sollte der Streitfall innerhalb dieser Frist nicht beigelegt werden, können entweder Sie oder wir ein formelles Verfahren gemäß diesen Bedingungen einleiten.
Zuständigkeit und Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die nicht durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden
Falls sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb Brasiliens befindet, gilt Folgendes: Sofern unser Streitfall nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens (wie nachfolgend beschrieben) beigelegt wird, willigen Sie ein, dass sämtliche von Ihnen gegenüber uns erhobenen Ansprüche bzw. vorgebrachten Streitigkeiten ausschließlich vor einem erstinstanzlichen oder US-Bundesgericht in San Diego County (Kalifornien, USA) beizulegen sind. Sie willigen ein, bei der Verfolgung jeglicher solcher Ansprüche und Streitigkeiten der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in San Diego County (Kalifornien, USA) zu unterliegen (und, um jeden Zweifel auszuschließen, jegliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts auszuschließen).
Falls sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in Brasilien befindet, gilt Folgendes: Sofern unser Streitfall nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens (wie nachfolgend beschrieben) beigelegt wird, willigen Sie ein, dass sämtliche von Ihnen gegenüber uns erhobenen Ansprüche bzw. vorgebrachten Streitigkeiten ausschließlich vor einem Gericht in São Paolo-SP (Brasilien) beizulegen sind. Sie willigen ein, bei der Verfolgung jeglicher solcher Ansprüche und Streitigkeiten der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in São Paolo-SP (Brasilien) zu unterliegen (und, um jeden Zweifel auszuschließen, jegliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts auszuschließen).
Alternatives Verfahren zur Streitbeilegung
Sofern Sie nicht der nachfolgend aufgeführten Schiedsvereinbarung unterliegen und vorbehaltlich geltenden Rechts gilt: Wenn es zwischen Ihnen und uns zu einem Anspruch kommen sollte, dessen Gesamtwert weniger als 10.000 US-Dollar beträgt, kann die den Anspruch erhebende Partei entscheiden, die Streitigkeit in einem verbindlichen Schiedsverfahren beilegen zu lassen, das keine persönliche Anwesenheit erfordert. Dieses „alternative Verfahren zur Streitbeilegung“ wird von einer der Parteien durch Benachrichtigung der anderen Partei eingeleitet, wobei Sie und wir vereinbaren, uns auf angemessene Weise zu bemühen, uns innerhalb von dreißig (30) Tagen auf eine Person oder einen Dienstleister zu einigen, die bzw. der das alternative Verfahren zur Streitbeilegung gemäß den folgenden Anforderungen leitet („Leitung des Schiedsverfahrens“): (i) Keine der Parteien ist verpflichtet, persönlich an einem Verfahren teilzunehmen; (ii) das Verfahren wird durch schriftliche Eingaben, Telefonate oder Online-Kommunikation oder wie anderweitig vereinbart durchgeführt; (iii) die Gebühren für die Leitung des Schiedsverfahrens (einschließlich der Gebühren für die Einreichung, das Fallmanagement und die Anhörung) werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen oder der Leitung des Schiedsverfahrens zur Entscheidung im Rahmen des Streitfalls vorgelegt; (iv) Ansprüche werden nur auf individueller Basis und nicht im Rahmen einer sogenannten Sammel- oder Verbandsklage bzw. eines entsprechenden Verfahrens geltend gemacht; (v) Ansprüche, die im Rahmen der „Einreichung von koordinierten Ansprüchen und Sammelschiedsverfahren“ (gemäß der Definition in der nachfolgenden Schiedsvereinbarung) geltend gemacht werden, werden im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang nach den in der Schiedsvereinbarung beschriebenen Verfahren für die Einreichung von koordinierten Ansprüchen und Sammelschiedsverfahren entschieden; und (iv) die von der Leitung des Schiedsverfahrens gefällte Entscheidung kann bei einem beliebigen Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit zur Vollstreckung eingereicht werden.
Verbraucher bzw. Verbraucherinnen mit Wohnsitz in der Europäischen Union (EU) können sich mit ihrer Beschwerde an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung richten. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung.
Schiedsvereinbarung
Wenn Sie Ihren Wohn- oder Unternehmenssitz in den USA haben oder anderweitig dem US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren (US Federal Arbitration Act) unterliegen, vereinbaren Sie und wir, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen uns entstanden sind oder entstehen können – mit Ausnahme von (i) Streitigkeiten in Bezug auf die Durchsetzung oder Gültigkeit Ihrer oder unserer Immaterialgüterrechte oder der Immaterialgüterrechte unserer Lizenzgeber und (ii) Bagatellansprüchen, die Sie vor einem entsprechenden Gericht (Small Claims Court) geltend machen können – ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Einzelschiedsverfahren beigelegt werden. Die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung unterliegt dem US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren (US Federal Arbitration Act).
Bindendes Einzelschiedsverfahren
Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen können Ansprüche zwischen Ihnen und uns nur durch ein bindendes Einzelschiedsverfahren geklärt werden, das durch den US-amerikanischen Dienstleister National Arbitration and Mediation („NAM“), https://namadr.com (Englisch), gemäß dem US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren (Federal Arbitration Act, „FAA“), 9 U.S.C. § 1 ff., und den umfassende Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures) von NAM in der zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs gültigen Fassung (die „Regeln“) in der durch diese Bedingungen abgewandelten Form durchgeführt wird.
Sollte NAM den Parteien schriftlich mitteilen (wobei eine E-Mail genügt), dass der Dienstleister für ein Schiedsverfahren nicht zur Verfügung steht, kann der fragliche Anspruch nur durch ein bindendes Einzelschiedsverfahren geklärt werden, das von der American Arbitration Association („AAA“), https://www.adr.org, durchgeführt wird. Bei von der AAA zu schlichtenden Ansprüchen, in denen Sie als „Verbraucher“ bzw. „Verbraucherin“ auftreten, Sie den Evernote-Service also ausschließlich für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke verwenden, gilt für Ansprüche zwischen Ihnen und uns die jeweils aktuelle Version der Schiedsgerichtsordnung für Verbraucher:innen (Consumer Arbitration Rules) der AAA in der durch diese Bedingungen abgewandelten Form. Bei von der AAA zu schlichtenden Ansprüchen, in denen Sie nicht als „Verbraucher“ bzw. „Verbraucherin“ auftreten, gilt für Ansprüche zwischen Ihnen und uns die jeweils aktuelle Version der Regeln und Verfahren für gewerbliche Schieds- und Mediationsverfahren (Commercial Arbitration Rules and Mediation Procedures) der AAA in der durch diese Bedingungen abgewandelten Form.
Diese Bedingungen betreffen den inneramerikanischen Handel, und die Durchsetzbarkeit dieses Abschnitts wird in Bezug auf sowohl materielle als auch verfahrenstechnische Fragen durch das FAA geregelt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. In Übereinstimmung mit dem FAA, diesen Bedingungen und den Regeln hat der Schiedsrichter die alleinige Befugnis, sämtliche verfahrenstechnischen und materiellen Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Anspruch zu treffen und alle Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zu gewähren, die ansonsten vor Gericht zur Verfügung stehen würden, darunter auch die Befugnis, die Frage der Schiedsfähigkeit zu entscheiden.
Ablauf und Ort eines Schiedsverfahrens
Sie oder wir können ein Schiedsverfahren für jegliche Ansprüche einleiten, die nicht während der Frist für eine informelle Lösung geklärt werden, indem wir bei NAM (oder gegebenenfalls bei der AAA) einen Antrag auf ein Schiedsverfahren einreichen.
Anweisungen für das Einreichen eines Antrags auf ein Schiedsverfahren bei NAM sind auf der NAM-Website oder per E-Mail an die Adresse commercial@namadr.com erhältlich.
Anweisungen für das Einreichen eines Antrags auf ein Schiedsverfahren bei der AAA finden Sie auf der Website der AAA oder erhalten Sie telefonisch unter +1-800-778-7879 (USA). Sie werden uns eine Kopie eines solchen Antrags auf ein Schiedsverfahren per Einschreiben an die Adresse 4231 Balboa Avenue, #1008, San Diego, CA 92117, USA oder per E-Mail an legalnotice@evernote.com zukommen lassen. Wir werden Ihnen eine Kopie eines solchen Antrags auf ein Schiedsverfahren per Einschreiben an die von Ihnen bei uns hinterlegte Adresse oder per E-Mail an die mit Ihrem Evernote-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse zukommen lassen.
Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen Schiedsrichter in englischer Sprache durchgeführt. Sie und wir willigen ein, dass der Schiedsrichter an diese Bedingungen gebunden ist.
Bei Ansprüchen mit einem Streitwert von höchstens 10.000 US-Dollar entscheidet der Schiedsrichter die Angelegenheit ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Eingaben und ohne formelle Anhörung, es sei denn, er hält eine formelle Anhörung für erforderlich. Bei Ansprüchen mit einem Streitwert von mehr als 10.000 US-Dollar oder bei geringfügigen Angelegenheiten, bei denen der Schiedsrichter eine Anhörung für erforderlich hält, erfolgen die Anhörungen per Videokonferenz oder Telefon, es sei denn, der Schiedsrichter hält eine Anhörung vor Ort für erforderlich. Falls eine Anhörung vor Ort erforderlich ist und Sie Ihren Wohn- oder Unternehmenssitz in den USA haben, findet die Anhörung entweder in San Diego, Kalifornien, USA, oder in New York, New York, USA, statt, es sei denn, der Schiedsrichter befindet, dass dies für Sie eine Härte darstellen würde; in diesem Fall kann die Anhörung vor Ort im US-Bundesstaat und Bezirk des Wohn- oder Unternehmenssitzes des Antragstellers bzw. der Antragstellerin durchgeführt werden. Wenn Sie Ihren Wohn- oder Unternehmenssitz außerhalb der USA haben, richtet sich der Ort einer persönlichen Anhörung nach den geltenden Regeln.
Der Schiedsrichter (und nicht etwa ein Richter oder eine Jury) entscheidet über sämtliche Ansprüche im Schiedsverfahren. Sofern Sie und wir nichts anderes vereinbaren, wird jede Entscheidung oder jeder Schiedsspruch eine schriftliche Erklärung umfassen, in der die Entscheidung über jeden Anspruch und die Grundlage für den Schiedsspruch dargelegt wird, einschließlich der wesentlichen faktischen und rechtlichen Befunde und Schlussfolgerungen des Schiedsrichters.
Schiedssprüche und die ihn bestätigenden Urteile gelten nur für den jeweiligen Fall; sie können in keinem anderen Fall als Präzedenzfall verwendet oder eingebracht werden, außer um einen solchen Schiedsspruch selbst zu vollstrecken. Jede Schiedsentscheidung bzw. jeder Schiedsspruch kann als rechtskräftiges Urteil von jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden oder es kann gegebenenfalls bei einem solchen Gericht ein Antrag auf richterliche Bestätigung eines Schiedsspruchs und einen Vollstreckungstitel gestellt werden.
Gebühren für das Schiedsverfahren. Abgesehen von Umständen, die auf „unseriöse oder unangemessene Ansprüche oder „Vergleichsangebote“ hinauslaufen, wie sie nachstehend beschrieben werden, kommt jede Partei für die Schiedsgebühren gemäß den geltenden Regeln und diesen Bedingungen auf.
Unseriöse oder unangemessene Ansprüche. Soweit nach geltendem Recht zulässig, muss der Antragsteller bzw. die Antragstellerin sämtliche Kosten und Gebühren, einschließlich Schiedsgerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten, tragen, die der Gegenpartei im Zusammenhang mit einer Forderung entstanden sind, wenn ein Schiedsrichter feststellt, dass (i) die Forderung unseriös war oder (ii) die Forderung zu einem unangemessenen Zweck eingereicht wurde, beispielsweise um die Gegenpartei zu belästigen, eine unnötige Verzögerung zu verursachen oder die Kosten der Streitbeilegung unnötig zu erhöhen.
Vergleichsangebote. Jede Partei kann ein schriftliches Vergleichsangebot für einen Anspruch unterbreiten, ist aber nicht dazu verpflichtet. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Schiedsentscheidung oder ein Schiedsspruch ergeht, die bzw. der für eine Partei ungünstiger ausfällt als das letzte von dieser Partei abgelehnte schriftliche Vergleichsangebot, muss diese Partei sämtliche Kosten und Gebühren für das Schiedsverfahren tragen, die der anderen Partei nach Unterbreitung des schriftlichen Vergleichsangebots entstanden sind.
Vertraulichkeit. Für den Fall, dass Sie oder wir einen Anspruch bei einem Schiedsgericht einreichen, willigen Sie und wir ein, uns kooperativ zu verhalten, um beim Schiedsrichter den Schutz von vertraulichen, urheberrechtlich geschützten, betriebsgeheimen oder anderweitig sensiblen Daten, Dokumenten, Auskünften und sonstigen Materialien zu erwirken, die im Rahmen des Schiedsverfahrens ausgetauscht werden oder Gegenstand einer Offenlegung sein könnten. Sie und wir verpflichten uns, einen solchen Schutz anzustreben, bevor derartige Daten, Dokumente, Auskünfte oder Materialien ausgetauscht werden oder anderweitig Gegenstand der Offenlegung im Schiedsverfahren werden.
Einreichung von koordinierten Ansprüchen und Sammelschiedsverfahren. Gehen bei einer Partei 25 oder mehr Anspruchsmitteilungen ein, in denen vergleichbare Ansprüche geltend gemacht werden und die von demselben oder einem koordinierten Rechtsbeistand vertreten werden, gelten diese als „koordinierte Ansprüche“ und werden als Sammeleinreichung bzw. mehrfache Falleinreichung gemäß den Regeln behandelt, sofern und soweit koordinierte Ansprüche im Schiedsverfahren gemäß diesen Bedingungen eingereicht werden. Sie oder wir können die jeweils andere Partei über die Einschätzung informieren, dass es sich bei den Ansprüchen um koordinierte Ansprüche handelt; und Streitigkeiten darüber, ob ein Anspruch die Definition von „koordinierten Ansprüchen“ erfüllt, werden vom Anbieter des Schiedsverfahrens als verwaltungstechnische Frage entschieden.
Sofern die Regeln nichts anderes vorsehen, willigen Sie und wir ein, dass im Falle von fünfundzwanzig (25) oder mehr koordinierten Ansprüchen die NAM (1) die Schiedsverfahren in Stapeln von 100 Ansprüchen pro Stapel (und, sofern nach der vorgenannten Zusammenfassung weniger als 100 Ansprüche verbleiben, in einem letzten Stapel, der aus den verbleibenden Ansprüchen besteht) bzw. in einem einzigen Stapel, wenn insgesamt weniger als 100 Ansprüche vorliegen, durchführt; (2) einen Schiedsrichter pro Stapel ernennt; (3) die Stapel parallel verwalten darf; (4) die Beilegung jedes Stapels als ein einziges zusammengefasstes Schiedsverfahren mit nur einem Satz von Einreichungs- und Verwaltungsgebühren pro Partei und Stapel, einem Verfahrenskalender, einer Anhörung (sofern erforderlich) an einem vom Schiedsrichter zu bestimmenden Ort sowie einem endgültigen Schiedsspruch vorsieht („Stapel-Schiedsverfahren“). Schiedssprüche für einen Stapel von Schiedsanträgen haben keine präjudizierende Wirkung auf spätere Stapel von Schiedsanträgen.
Sie und wir willigen ein, nach Treu und Glauben mit NAM zu kooperieren, um das Stapel-Schiedsverfahren umzusetzen; dies umfasst die Zahlung von einmaligen Einreichungs- und Verwaltungsgebühren für Stapel von Einleitungsanzeigen sowie jegliche Maßnahmen zur Minimierung des Zeitaufwands und der Kosten des Schiedsverfahrens, die unter anderem in Folgendem bestehen können: (1) die Ernennung eines „Discovery Special Master“, der den Schiedsrichter bei der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Offenlegung unterstützt, und (2) die Festlegung eines beschleunigten Zeitplans für das Schiedsverfahren. Diese Bestimmung zum Stapel-Schiedsverfahren ist in keiner Weise so auszulegen, dass sie zu einem Gruppen-, Sammel- bzw. Massenschiedsverfahren oder einer Gruppen-, Sammel- bzw. Massenklage jeglicher Art oder ein Schiedsverfahren mit gemeinsamen oder zusammengelegten Ansprüchen unter beliebigen Umständen berechtigt, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Bestimmung festgelegt ist.
Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Kalifornien. In allen Schiedsverfahren entscheidet der Schiedsrichter über den Gegenstand sämtlicher Ansprüche gemäß dem materiellen Recht des US‑Bundesstaats Kalifornien, einschließlich der anerkannten Grundsätze der Billigkeit, und berücksichtigt sämtliche gesetzlich anerkannten Vorrechte. Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren mit anderen Nutzern oder Nutzerinnen des Evernote-Service gebunden, wohl aber an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren mit demselben Nutzer bzw. derselben Nutzerin, soweit dies nach geltendem Recht gefordert ist. Der Schiedsspruch ist abschließend und bindend und kann bei jedem für die Parteien zuständigen Gericht eingereicht werden, vorbehaltlich des eingeschränkten Widerspruchsrechts gemäß dem FAA.
Opt-out aus der Schiedsvereinbarung. Sie sind berechtigt, diese aktualisierte Schiedsvereinbarung vom 15. Februar 2024 per Opt-out-Verfahren abzulehnen, indem Sie uns innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der erstmaligen Nutzung des Evernote-Service durch Sie bzw. innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Verfügbarkeit dieser Opt-out-Möglichkeit, wobei der spätere dieser Zeitpunkte maßgeblich ist, eine schriftliche Mitteilung per E-Mail an optout@evernote.com senden Wenn Sie die Schiedsvereinbarung nicht per Opt-out ablehnen, sind Sie daran gebunden, etwaige Streitigkeiten in einem Schiedsverfahren mit uns beizulegen. Wenn Sie diese aktualisierte Schiedsvereinbarung vom 15. Februar 2024 per Opt-out ablehnen und zuvor der bis zum 15. Februar 2024 geltenden Schiedsvereinbarung unterlagen, bleibt diese vorherige Schiedsvereinbarung als Vereinbarung zwischen uns bestehen. Wenn Sie ein neuer Nutzer bzw. eine neue Nutzerin sind und nicht in die vorherige Schiedsvereinbarung eingewilligt haben und sich per Opt-out für die Nichtanwendung dieser aktualisierten Schiedsvereinbarung entscheiden, sind auch wir nicht an die Schiedsvereinbarung gebunden. (Bitte beachten Sie, dass Sie dieser Schiedsvereinbarung nicht unterliegen, wenn Sie bereits vor dem 4. Dezember 2012 ein Nutzer bzw. eine Nutzerin des Evernote-Service waren und sich gemäß den Verfahren laut unseren Nutzungsbedingungen, die am 4. Dezember 2012 in Kraft waren, formell per Opt-out für die Nichtanwendung der Schiedsvereinbarung entschieden haben.)
Sie und wir willigen im Rahmen der Schiedsvereinbarung ein, dass jede der Parteien Ansprüche gegenüber der anderen Partei nur auf individueller Basis und nicht im Rahmen einer sogenannten Sammel- oder Verbandsklage bzw. eines entsprechenden Verfahrens geltend machen kann. Wir beziehen uns auf diesen Aspekt als den „Ausschluss von Sammel- und Verbandsklagen“. Sofern Sie und wir nichts anderes vereinbaren, darf der Schiedsrichter weder Ihren oder unseren Anspruch mit den Ansprüchen anderer Personen oder Parteien zusammenlegen noch anderweitig irgendeiner Form einer zusammengelegten Sammel- oder Verbandsklage bzw. eines entsprechenden Verfahrens vorsitzen. Der Schiedsrichter kann Abhilfe (einschließlich finanzieller Abhilfe, einer Unterlassungsverfügung oder eines Feststellungsbeschlusses) nur zugunsten der Abhilfe beantragenden Partei und nur in dem Umfang gewähren, der hinsichtlich der einzelnen Ansprüche dieser Partei erforderlich ist, um Abhilfe zu schaffen. Eine gewährte Abhilfe hat keine Auswirkung auf andere Nutzer oder Nutzerinnen von Evernote.
Sollte ein Gericht einen Teil dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme des Ausschlusses von Sammel- und Verbandsklagen und den Anforderungen für koordinierte Ansprüche oder Massenschiedsverfahren als ungültig oder nicht durchsetzbar erachten, bleiben die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung davon unberührt. Sollte ein Gericht den Ausschluss von Sammel- und Verbandsklagen oder die Anforderungen für koordinierte Ansprüche oder Massenschiedsverfahren als ungültig oder nicht durchsetzbar erachten, ist diese gesamte Schiedsvereinbarung null und nichtig. Die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und dieses Abschnitts („Wie kann ich einen Anspruch gegenüber Evernote geltend machen?“) bleiben davon unberührt.
Verjährung von Ansprüchen
Sie willigen ein, dass Sie ungeachtet anderslautender Statuten oder Gesetze und des anwendbaren Verfahrens zur Streitbeilegung jeglichen Anspruch oder Klagegrund, der Ihnen aus der Nutzung oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Evernote-Service oder anderweitig entsteht, innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen eines solchen Anspruchs bzw. Klagegrunds einreichen müssen und ein solcher Anspruch bzw. Klagegrund andernfalls verjährt.
Die Bestimmungen dieses mit „Verjährung von Ansprüchen“ betitelten Abschnitts gelten als gesonderte schriftliche, rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns.
Besonderer Hinweis für Nutzer und Nutzerinnen aus Kalifornien (USA)
Gemäß Abschnitt 1789.3 des bürgerlichen Gesetzbuchs Kaliforniens (California Civil Code) sind Nutzerinnen und Nutzer des Evernote-Service aus dem US‑Bundesstaat Kalifornien über folgenden spezifischen Hinweis zu den Verbraucherrechten zu unterrichten: Die Beschwerdestelle (Complaint Assistance Unit) der Abteilung für Verbraucherschutz (Division of Consumer Services) der kalifornischen Verbraucherbehörde (California Department of Consumer Affairs) ist schriftlich unter 1625 North Market Blvd., Suite N 112, Sacramento, CA 95834, USA oder telefonisch unter +1 916 445‑1254 oder +1 800 952‑5210 zu erreichen. Uns können Sie per E‑Mail unter legalnotice@evernote.com oder per Briefpost unter folgender Anschrift erreichen:
Evernote Corporation
4231 Balboa Avenue, #1008
San Diego, CA 92117, USA
Attention: Legal Notice
Sonstige Bestimmungen
Abschließend noch einige weitere wichtige Aspekte. Zunächst einmal stellen diese Nutzungsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar, und sie regeln Ihre Nutzung des Evernote-Service. Dies jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen einer gesonderten Vereinbarung, die Sie mit uns abgeschlossen haben, und dann auch nur im Umfang der gesonderten Vereinbarung. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle etwaigen früheren Vereinbarungen oder älteren Versionen der Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Evernote für die Nutzung des Evernote-Service ab dem zu Beginn dieser Bedingungen angegebenen Tag des Inkrafttretens. Wenn Sie durch den Zugriff auf den Evernote-Service oder die Nutzung des Evernote-Service ein Produkt oder einen Service Dritter nutzen oder beziehen, unterliegen Sie zusätzlich den dafür geltenden Bestimmungen dieses Dritten. Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen haben keinerlei Auswirkung auf Ihr Rechtsverhältnis mit einem solchen Dritten. Ferner erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass alle Tochterunternehmen und anderweitig verbundenen Unternehmen von Bending Spoons Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen sind und dass solche anderen Unternehmen berechtigt sind, jegliche Bestimmung dieser Bedingungen, die ihnen einen Vorteil (bzw. Rechte zu ihren Gunsten) gewährt, unmittelbar durchzusetzen und sich auf sie zu berufen. Darüber hinaus darf weder eine andere Person noch ein anderes Unternehmen Drittbegünstigter dieser Bedingungen sein. Und schließlich dienen die Überschriften der Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen lediglich der besseren Übersichtlichkeit ohne jegliche rechtliche oder vertragliche Wirkung.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.